Mit einer symbolischen Beerdigung der Meinungs- und Redefreiheit in Dortmund hat die Junge Alternative in der AfD (JA) gemeinsam mit Vertretern des AfD-Kreisverbandes Dortmund am vergangenen Sonntag die Stadt-Absage des Auftritts von Hamed Abdel-Samad im Keuninghaus massiv kritisiert. Der anerkannte Islamkritiker, Journalist und Publizist, der nach Morddrohungen seit Jahren unter Polizeischutz steht, durfte nicht im Dortmunder Keuninghaus reden. Offiziell führte die Stadt „organisatorische Gründe“ dafür an. Die AfD nimmt dieses Denk- und Redeverbot nicht hin. Die Ratsfraktion wird für diesen Donnerstag (29.9. 2016,15:00 Uhr) im Stadtrat Aufklärung dazu verlangen, wer hinter der Absage steckte. Weiter wird lückenlose Aufklärung dazu gefordert, warum der Auftritt Adel-Samads tatsächlich abgesagt wurde. Andreas Urbanek, Sprecher der AfD Dortmund, rief die Stadt auf, sich umgehend bei Herrn Samad für die Ausladung zu entschuldigen. Weiterhin wurde die Verwaltung aufgefordert, den Schriftsteller und Religionskritiker erneut einzuladen und die Veranstaltung im Keuninghaus nachzuholen. Das Einknicken der Stadt Dortmund vor gewaltbereiten Störern kann als Kapitulation des Rechtsstaates von den Bürgern nicht hingenommen werden. Zu befürchten sei allerdings, dass die geäußerten Sicherheitsbedenken nur vorgeschoben sind und die Gründe für die Absage in Wirklichkeit tiefer liegen. Wenn Meinungs- und Redefreiheit unter staatlichen Vorbehalt gestellt werden, weckt dies schmerzliche Erinnerungen an die vormundschaftliche Gesinnungsaufsicht in der untergegangenen DDR. Urbanek, der selbst durch das Ministerium für Staatssicherheit bespitzelt und als Ausreiseantragsteller diskriminiert wurde, lässt in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt, dass Frau Kahane, eine ehemalige Informelle Mitarbeiterin der Stasi, sich heute im Auftrag des Bundesjustizministers erdreistet, freie Meinungsäußerungen zu zensieren.

Heiner Garbe, Vorsitzender der AfD-Ratsfraktion, bezeichnete die Absage als eine schlimme Maulkorb-Aktion dienstbeflissener Vasallen willkommenskultureller Zensoren an der Stadtspitze: „Der Vorgang zeigt wieder einmal das ganze Ausmaß der Feigheit vor möglichen Protesten demokratieferner Kreise und ist einmal mehr eine peinliche Verbeugung vor dem politischen Islam in der Stadt“. Der Vorgang beschreibe das verquere Selbstverständnis vieler selbsternannter Demokraten in den Dortmunder Altparteien, die ohne öffentlichen Widerspruch hinnähmen, dass seit Jahren AfD-Infostände und AfD-Mitglieder überfallen und Wirte von AfD-Versammlungsorten bedroht werden. Im krassen Gegensatz dazu hatte die AfD Dortmund den Beschuss des Piraten-Büros an der Märkischen Straße 2015 in einer Pressemitteilung als einen „antidemokratischen Akt“ öffentlich verurteilt.    

In seiner „Trauerrede“ sagte Matthias Helferich für die Junge Alternative: „Wir wollen heute der jüngst verstorbenen Meinungsfreiheit in Dortmund gedenken. Beerdigt wurde die Meinungsfreiheit am 23.09.2016 durch die Stadtverwaltung Dortmund mit der Ausladung des Islamkritikers und Freigeistes Hamed Abdel- Samad. Damit unterwirft sich die Stadt Dortmund dem Diktat der Meinungsunterdrücker, den Feinden des freien Wortes und der freien Rede, den Feinden der Freiheit“. Helferich weiter: „Die Stadt Dortmund bestärkt die Gegner der Meinungsfreiheit, seien es Islamisten, Links- oder Rechtsextreme im Glauben, dass Gewalt und Drohungen in Dortmund genügen, um die Stimmen der Vernunft und Freiheit verstummen zu lassen. Wir als AfD und Junge Alternative, werden uns nicht der Tyrannis der Freiheitshasser und Meinungsunterdrücker unterwerfen. Als freiheitlich-patriotische Kraft werden wir für die Meinungsfreiheit kämpfen. Wir werden dafür kämpfen, dass Hamed Abdel-Samad und seine aufgeklärte Religionskritik am politischen Islamismus in unserer Stadt Dortmund Gehör finden.“