So viel kassieren mühelos Ratsvertreter der Altparteien in Stadt-Gesellschaften
Schon Roms Kaiser Vespasian wusste: „Pecunia non olet“ – Geld stinkt nicht. Das wissen auch viele Ratsfraktionsmitglieder von SPD, CDU, FDP, der Grünen und der Linken im Dortmunder Stadtrat. Ohne es an die große Glocke zu hängen, verschaffen sie sich Jahr für Jahr und oft auch eine Ratsperiode nach der anderen ein sattes Zubrot neben ihren Rats-Aufwandsentschädigungen in Höhe von 561 € pro Monat.
Wie das geht? Ganz einfach! Man verschafft sich über die eigene Fraktion einen Sitz im Aufsichtsrat einer der zahlreichen städtischen Gesellschaften. Das reicht von der Sparkasse Dortmund und DSW21 über die Westfalenhalle und das Klinikum bis hin zum Dortmunder Flughafen. Das wirtschaftliche Gewicht der städtischen Beteiligungen und Eigenbetriebe ist vordergründig nicht unbedingt sofort erkennbar, doch sind hier mit über 12000 Menschen mehr Mitarbeiter als in der städtischen Kernverwaltung beschäftigt.
Nur wenige Ratsvertreter sind überhaupt geeignet für Aufsichtsratsmandate. Zu viele fühlen sich dennoch berufen, zu viele haben dabei allerdings zu wenig Bildung und auch zu wenig erforderliches Fachwissen. So mancher Altparteien-Hinterbänkler auf der Suche nach mehr kommunalpolitischen Trüffeln abseits der als eher karg empfundenen Aufwandsentschädigung muss eben oft nur ein wenig warten können. Dann ist er irgendwann auch mal an der Reihe und darf mitkassieren – und das häufig über viele, viele Jahre hinweg.
Hoch geschätzt bei den vielen schweigsamen Pöstchenjägern sind vor allem Gesellschaften wie DSW21, die Hafen AG oder die Sparkasse Dortmund. Die zahlen besonders gut für die Aufsichtsräte und oft gibt es auch noch Sitzungsgeld. Selbst der Flughafen, der Jahr für Jahr Millionen-Verluste schreibt (2017: 13,7 Mio.), hält seine Aufsichtsräte Jahr für Jahr mit netten Tantiemen bei Laune. Und die so Bedachten haben auch kein Problem damit, das Geld einer seit jeher hochdefizitären DSW21-Untergesellschaft anzunehmen.
So manche städtische Beteiligungsgesellschaft leistet sich eine solche Masse an Aufsichtsräten, dass der Eindruck von Versorgungsposten nahe liegt. So hält die Dortmunder Hafen AG 16 Aufsichtsräte bei Laune und schüttet dabei auch noch Spitzen-Tantiemen im Vergleich zu anderen städtischen Gesellschaften an Ratsfraktionsmitglieder aus. Gebraucht wird diese Masse der AR-Mitglieder für das Geschäft der Hafen AG natürlich nicht. Einst bemerkte dazu ein Ratsmitglied ebenso zynisch wie treffend, die Hafen AG habe mehr Aufsichtsräte als Mitarbeiter…
Und hier die Kassier-Liste der Ratsfraktionsmitglieder mit Aufsichtsratsmandat + einige ausgewählte Mandate von Stadtverwaltungsangehörigen in Aufsichtsräten (Quelle: Beteiligungsbericht / Berichtszeitraum 2017/2018)
Dortmunder Stadtwerke AG (DSW21)
Norbert Schilff (SPD, Fraktionsvorsitzender): 4.623 €
Heinz-Dieter Düdder (SPD): 3.223 €
Bernhard Klösel (SPD): 3.000 €
Monika Lührs (SPD): 3.023 €
Ulrich Monegel (CDU, Fraktionsvorsitzender): 3.800 €
Udo Reppin (CDU): 2.800 €
Dr. Jendrik Suck (CDU): 200 €
Lard Rettstadt (FDP, Fraktionsvorsitzender): 2.800 €
Ingrid Reuter (Grüne, Fraktionsvorsitzende): 3.000 €
Utz Kowalewski (Linke, Fraktionsvorsitzender): 2.800 €
Dortmunder Stadtwerke Holding GmbH
Norbert Schilff (SPD): 600 €
Heinz-Dieter Düdder (SPD): 400 €
Bernd Klösel (SPD): 400 €
Monika Lührs (SPD): 200 €
Ulrich Monegel (CDU): 476 €
Udo Reppin (CDU): 200 €
Dr. Jendrik Suck (CDU): 200 €
Lars Rettstadt (FDP): 400 €
Ingrid Reuter (Grüne): 400 €
Utz Kowalewski (Linke): 400 €
Dortmunder Hafen AG
Heinz Neumann (CDU): 5.360 €
Dr. Jendrik Suck (CDU): 3.341 €
Dirk Goosmann (SPD): 5.914 €
Ursula Pulpanek-Seidel (SPD): 3.341€
Hans-Georg Schwinn (Grüne): 2.297 €
Flughafen Dortmund
Hendrik Berndsen (SPD): 4.300 €
Hans-Peter Balzer (SPD): 2.600 €
Rüdiger Schmidt (SPD): 600 €
Martin Grohmann (SPD): 2.200 €
Dortmunder Energie- und Wasserversorgung (DEW 21)
Birgit Jörder (SPD): 3.000 €
Renate Weyer (SPD): 3.000 €
Ulrich Monegel (CDU): 3.000 €
Ulrich Langhorst (Grüne): 3.000 €
Gelsenwasser AG
Keine Ratsfraktionsmitglieder
Jörg Stüdemann (Stadtdirektor): 29.800 €
RWE AG
Keine Ratsfraktionsmitglieder
Ullrich Sierau (Oberbürgermeister, SPD): 140.000 €
KSBG Kommunale Verwaltungsgesellschaft
Ulrich Monegel (CDU): 9.200 €
Ullrich Sierau (Oberbürgermeister, SPD): 8.600 €
Sparkasse Dortmund
Zahlung insgesamt an Verwaltungsratsmitglieder: 72.000 €
Keine Angaben zur Zahlungshöhe an die einzelnen der 15 Verwaltungsratsmitglieder.
Im Durchschnitt entfallen damit 4.800 € auf jedes einzelne Verwaltungsratsmitglied.
Verwaltungsratsmitglieder: Ullrich Sierau, Vorsitzender, Oberbürgermeister, SPD), Michael Taranczewski (stellv. Vors., SPD), Udo Reppin (stellv. Vors. SPD), Sascha Mader (CDU), Ute Pieper (SPD), Franz-Josef Rüther (SPD)
Westfalenhallen Dortmund GmbH
Zahlung insgesamt an die 16 Aufsichtsratsmitglieder: 43.000 €
Keine Angaben zur Zahlungshöhe an die einzelnen der 16 Aufsichtsratsmitglieder.
Im Durchschnitt entfallen 2680 € auf jedes einzelne Aufsichtsratsmitglied.
Aufsichtsratsmitglieder: Friedhelm Sohns (Vors., SPD), Volkan Tevfik Baran (stellv. Vors., SPD), Wolfram Frebel (stellv. Vors. Grüne), Uwe Waßmann (CDU), Heinz Dingerdissen (FDP), Martin Grohmann (SPD), Alisa Löffler (SPD), Ute Mais (CDU)
Konzerthaus Dortmund GmbH
Birgit Jörder (Vors., SPD): 3.800 €
Carsten Giebel (SPD: 2.800 €
Torsten Heymann (SPD): 2.800 €
Brigitte Thiel (SPD): 2.800 €
Manfred Sauer (CDU): 3.300 €
Hans-Joachim Pohlmann (CDU): 2.800 €
Barbara Brunsing (Grüne): 1.400 €
Svenja Noltemeyer (Grüne): 1.300 €
Klinikum Dortmund gGmbH
Ulrike Matzanke (stellv. Vors., SPD): 4.500 €
Volkan Baran (SPD): 2.400 €
Torsten Heymann (SPD): 400 €
Emmanouil Daskalakis (CDU): 3.000 €
Eva-Maria Goll (CDU): 2.800 €
Christiane Krause (CDU): 4.000 €
Martina Stackelbeck (Grüne): 3.000 €
Städt. Seniorenheime Dortmund gGmbH
Zahlung insgesamt an die 16 Aufsichtsratsmitglieder: 31.000 €
Keine Angaben zur Zahlungshöhe an die einzelnen der 12 Aufsichtsratsmitglieder.
Im Durchschnitt entfallen rund 2.500 € auf jedes einzelne Aufsichtsratsmitglied.
Aufsichtsratsmitglieder: Renate Weyer (Vors., SPD), Saziye Altundal-Köse (Grüne), Christian Barrenbrügge (CDU), Rita Brandt (SPD), Petra Tautorat (Linke).
Hinweis: Mit rund 252.600 € ist Ullrich Sierau der ungekrönte Nebenverdienst-König unter den Funktionsträgen im Stadt-Betrieb. Er sitzt in seiner Funktion als Oberbürgermeister schon „qua Amt“ in vielen Schlüsselfunktionen bei diversen Gesellschaften. Nach dem Gesetz muss Sierau die Hälfte dieser Einkünfte an die Stadt abführen. Über den Rest-Betrag in Höhe von rund 74.273,91 € verfügt er selbst. Nach eigenem Bekunden spendet Sierau diese verbleibende Restsumme komplett für kulturelle und soziale Zwecke. Das Monatssalär des Oberbürgermeisters liegt bei rund 13.200 € / Monat plus eine steuerfreie Aufwandspauschale von 542 €. Pensionsrückstellungen sind hier nicht mit einbezogen.
Heiner Garbe
Vorsitzender AfD-Fraktion im Dortmunder Rat
