Verfassungsschutzbericht 2021: Regierungskritik ist nun verfassungsfeindlich!
Der aktuelle Verfassungsschutzbericht definiert einen neuen Phänomenbereich von verfassungsschutzrechtlichem Interesse: Die „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Was dies bedeuten soll, scheinen auch die Schlapphüte des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht eindeutig zu wissen. Und so flüchtet man im Rahmen des Berichts in wachsweiche und stets holprige Definitionsversuche. „Die Akteure dieses Phänomenbereichs zielen dabei darauf ab, wesentliche Verfassungsgrundsätze [...]
