Wo steht die AfD?
Einzig das Deutsche Grundgesetz als ethisches Fundament gibt die Richtung vor Düsseldorf. Den Einzug in den Deutschen Bundestag hat die Alternative für Deutschland (AfD) im Jahr ihrer Gründung nur knapp verfehlt – doch hat sie es geschafft, ein neues politisches Feld einzunehmen. Wo dieses Feld liegt, hat die AfD mehrfach erklärt: In das herkömmliche Schema Links-Mitte-Rechts lässt sie sich nicht hinein pressen. Vielmehr nimmt die Alternative für Deutschland zu diversen Themen jeweils Positionen ein, die unzweifelhaft auf der Basis unserer Rechtsstaatlichkeit stehen. Diese sind im Einzelnen fest in den Grundrechten des Grundgesetzes (GG) sowie allgemein in der demokratischen Rechtsstaatsgebundenheit mit der sogenannten Ewigkeitsgarantie verankert. Deshalb wurde sie jüngst als die neue „Grundgesetz- Partei“ tituliert.

Nicht links, nicht rechts
Aus der Sitzanordnung des Halbkreis-Parlaments entwickelte sich einst die Einteilung der Parteien in „Links“, „Mitte“ und „Rechts“. Diese Attribute spiegelten kurz und knapp wider, wo die Parteien standen. Inzwischen ist nicht nur der Bundestag mehrfach umgezogen, neue Parteien haben sich gebildet und sind in das Gremium eingezogen. Die etablierten Parteien haben im Lauf der Geschichte in ihren politischen Ansichten zu Sachthemen sogar einen Drall nach links vollzogen. Die ursprüngliche Richtungszuordnung hat sich längst verändert.

AfD – die neue Grundgesetz-Partei
In eine solche Schublade will sich die Alternative für Deutschland nicht einordnen lassen, wenn auch andere Parteien dies immer wieder versuchen. So hat jetzt die Heinrich-Böll-Stiftung NRW, gemeinhin bekannt als den Grünen nahestehend, eine Studie veröffentlicht, um der AfD eine Richtung zu geben, die diese allerdings nicht akzeptiert. „Das Deutsche Grundgesetz gibt der Alternative für Deutschland die Richtung vor – sonst nichts,“ bekräftigt Dr. Michael Balke, stellvertretender Sprecher im Landesvorstand NRW. „Damit bekennen wir uns zum ethischen Fundament für Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat, auch geschriebenes Naturrecht genannt. Die verfassungsmäßige Ordnung bildet unserer Meinung nach die einzig tragfähige Basis. Etwas anderes kommt für die AfD nicht infrage“, setzt der Richter aus Hannover unmissverständlich hinzu.