Aus gegebenem Anlaß, ein Beitrag des Fraktionsvorsitzenden unserer Fraktion im Rat der Stadt Dortmund:

Unserer AfD laufen die Bürger nach wie vor in Massen zu, in den Meinungsumfragen hat die AfD das CDU-Bundesergebnis inzwischen erreicht bzw. überflügelt. Wer es noch nicht gemerkt hat: Grün und Links sind out – und das nicht nur in Deutschland, sondern auch in allen großen Demokratien Europas und in Übersee. Überall verteidigen rechte Volksparteien gemeinsam mit immer mehr Bürgern vehementer denn je ihre Heimat, ihre Kultur und ihre Werte.

Das ruft naturgemäß die üblichen links-bunten „AfD-Bekämpfer“ auf den Plan: Linke Soziologen, angepasste Medienvertreter, die sich inzwischen als Zeitgeist-Schönschreiber verstehen und schon lange keine Journalisten mehr sind. Kein Zweifel: Im Kommunalwahljahr 2025 läuft die Anti-AfD-Marketingkampagne auf Hochtouren und dabei sind natürlich auch Behördenvertreter und Kirchen. Letztere verkünden kaum noch die frohe Botschaft (Auferstehung und das ewige Leben;Red.). Stattdessen wollen sie mit der Verkündigung des linken Zeitgeistes ihre flüchtigen Schäfchen bei der Stange halten.

Kurz vor seiner Pensionierung wagt sich jetzt Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange auf das politische Parkett, wohl um seinem selbst erklärten Einsatz „gegen rechts“ noch mal eins drauf zu setzen. Im Rahmen der Vorstellung der aktuellen Kriminalstatistik gab Lange den besorgten Staatsmann: „Große Sorgen machen mir aktuell diejenigen Politikerinnen und Politiker, die in Landesparlamenten und im Bundestag sitzen, die wie Herr Höcke und Herr Helferich offen ihre demokratiefeindliche und ihre rechtsextremistische Haltung zur Schau tragen und dabei mit dem vermeintlichen Image der fürsorglichen, vaterländischen Partei kokettieren. In Wahrheit versuchen sie, extrem rechte Standpunkte salonfähig zu machen und zu normalisieren.“

Wie? Was? Björn Höcke und Matthias Helferich demokratiefeindlich und rechtsextrem? Wie kommt der Mann nur zu solch abstrusen Behauptungen über ehrenwerte Demokraten, die mit viel Mut für unser Land, unsere Demokratie und unsere Werte einstehen? Hat dieser Lange etwa zu viel Koks sichergestellt und nicht alles in der Asservatenkammer abgeliefert? Die abseitigen Behauptungen werden von Lange natürlich nicht belegt. Die platte Polemik soll offenbar nur einen Beitrag dazu leisten, die beiden hochgeachtete Politiker und eine immer stärker werdende AfD zu diskreditieren. Es ist einfach nur beschämend, so etwas aus dem Mund des obersten Dortmunder Polizeichefs zu hören, der sich eher als Hobby-Politiker im immerwährenden „Kampf gegen rechts“ versteht und den Schutz der Bürger in der eigenen Stadt zugleich nicht mehr angemessen gewährleisten kann: Laut Polizeistatistik für 2024 stieg die Kriminalität in Dortmund weiter an, die Aufklärungsquote sank zugleich um 2,4 Prozent. Sogar um 7 Prozent stieg die Gewaltkriminalität in unserer Stadt an, und dabei gibt es immer mehr Messerangreifer. Weniger Sicherheit auch im eigenen Zuhause: 1312 Einbrüche wurden registriert, und es wären noch viel mehr, wenn sich die Bürger, die sich das leisten können, ihre Wohnungen oder ihr Haus nicht immer stärker absichern würden. Die Straßenkriminalität schoss übrigens um 19 Prozent hoch. Bei einer solchen Minus-Leistung als Kriminalitätsbekämpfer mag man „Polit-Lange“ eher zurufen: Schuster, bleib doch einfach bei deinen Leisten!

Natürlich durfte man erwarten, dass die „Journalisten“ aus dem Medienhaus Lensing nicht mit Kritik auf die professionelle Minus-Leistung Langes reagieren würden. Dass man Langes politische Entgleisungen dann auch noch als „mutig“ apostrophierte, das war dann doch völlig abseitig. Um für Lange eine „Mut-Überschrift“ konstruieren zu können, bedienten sich die Schreiberlinge einmal mehr bekannten „Experten“ von Links. Einmal mehr befragten die Ruhr Nachrichten dazu Dierk Borstel, Sozialwissenschaftler der  FH Dortmund. Und der lieferte denn auch prompt: „Ich finde es mutig, wie sich der Polizeipräsident zur AfD und zum Problem rechtsextremer Straftaten äußert“, meinte Borstel.  „Mut“ nahm dann auch der Polizeiwissenschaftler Rafael Behr wahr, der an der Akademie der Polizei in Hamburg lehrt: „Ich halte das für ein Statement, das Aufmerksamkeit verdient, weil es den Mut des Polizeipräsidenten zeigt, es auch mit der AfD aufzunehmen“, lobte Behr.

Ich frage mich, was denn an den Aussagen Gregor Langes mutig gewesen sein soll. Der hochkarätige Landesbeamte Lange ist rund herum vollkommen politisch abgesichert und polizeilich bestens geschützt. Wieso sollten also Langes Aussagen besonderen Mut erfordern? Nein, um persönlichen Mut geht es hier nicht, da es von keiner Seite überhaupt irgendein Risiko für Herrn Lange gibt. Hier geht es vielmehr um eine gezielte, inszenierte Schein-Entgleisung eines politischen Beamten, die – Zufall oder auch nicht – medial auch noch entsprechend befördert wurde. Hier geht es einmal mehr darum, unseren Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich, der noch eine großartige Zukunft in unserer Partei vor sich hat, zu diskreditieren und vor allem zur markieren. Die AfD-Ratsfraktion und der Kreisverband der AfD verurteilen den Vorgang auf das schärfste.

Heiner Garbe (Vorsitzender AfD-Ratsfraktion Dortmund)