Liebe Freunde,
am 19. April möchte ich Euch zu einem Vortragsabend zum Thema „Verdachtsfall? Vertagt!“ in mein Wahlkreisbüro einladen.
Werden Geheimdienste parlamentarisch nicht mehr kontrolliert, werden sie unweigerlich zu einem Instrument der Regierung im Kampf gegen die Opposition.
In der Bundesrepublik sind es inzwischen nur noch die Gerichte, die Faeser’s Schlapphüten Einhalt gebieten können.
Aktuell klagt die AfD daher gegen ihre Einstufung und Beobachtung als „Verdachtsfall“ durch den sogenannten „Verfassungsschutz“.
Nach einer ersten Verhandlung wurde der Prozess vertagt. Bis Juli wurden 13 weitere Sitzungstage festgesetzt.
Als Augenzeugin wird uns die Rechtsanwältin Dr. Anna Rathert aus erster Hand über den laufenden Prozess vor dem OVG Münster berichten.
Beginn: 19:00 Uhr
Ort: Iggelhorst 23, 44149 Dortmund
Anmeldung erbeten unter: matthias.helferich.wk@bundestag.de
Ich freue mich auf unser Treffen!
Euer
Matthias Helferich
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