Die große Angst vor der AfD. Sie hat auch in Dortmund die Altparteien erfasst, denn 2024 ist das Jahr der Europawahl und das Jahr dreier Landtagswahlen in Ostdeutschland. Dann folgen 2025 die Kommunalwahl und die Bundestagswahl. Die größte und einzig echte Oppositionspartei AfD hat die besten Karten, sensationelle Wahlergebnisse bei der EU-Wahl und den Abstimmungen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen einzufahren. Mit Blick auf das Wahlergebnis im Bund liegt die AfD dazu mit über 20 % weiterhin hoch und stabil in den Wahlumfragen. Dazu hält auch der Mitglieder-Zustrom in die Partei an. Kein Wunder, denn die Menschen durchschauen den medialen Manipulationsversuch um frei erfundene AfD-Aussagen zu „Deportationen“ mit dazu phantasierter „Wannsee-Konferenz“.
Natürlich: Die AfD-Ratsfraktion hält den Druck hoch im Stadtrat, während immer mehr Bürger auch in Dortmund hinter der AfD stehen und zu uns kommen. Welch Wunder also, dass Dortmunds Oberbürgermeister Westphal am Samstag nunmehr vollends die Contenance verlor und mit der zum großen Teil wohlorganisierten Demonstrantenmenge brüllte: „Ganz Dortmund hasst die AfD“. Zuvor hatte der SPD-Mann eine Petition unterzeichnet, die zum Verbot der AfD auffordert. Und auch Björn Höcke, Fraktions- und Parteichef der AfD in Thüringen, mag der Oberbürgermeister offenbar so gar nicht. Dem möglicherweise künftigen Ministerpräsidenten Thüringens will der OB mit viel Gratismut gar persönliche Grundrechte aberkennen lassen. So viel zum Demokratieverständnis eines Mannes, der zum Oberbürgermeister gewählt wurde, offenbar aber vom demokratischen Meinungsaustausch und dem fairen Kampf um Meinung und Mehrheit gar nichts hält. Der politisch gefährliche Gegner soll ausgeschaltet werden. Alle diese Äußerungen des OB werden natürlich mit Blick auf das Neutralitätsgebot juristisch zu prüfen sein.
Was wir hier aber zunächst einmal konstatieren müssen, ist ein extremer Niveauverlust unseres „ersten Bürgers der Stadt“. Es ist bestürzend, dass ausgerechnet ihm und anderen Vertretern der Altparteien in der Auseinandersetzung mit der AfD wieder nur „die Nazis“ einfallen. Hier wäre es eher die AfD, die die „Nazi-Karte“ im Umgang mit den politischen Gegnern schon längst hätte dauerhaft spielen können – und das mit Recht! Denn nach dem II. Weltkrieg machten massenhaft NSDAP-Mitglieder über viele Jahre Karriere in den Reihen aller Altparteien.
Das waren übrigens echte Nazis und keine „Fake-Nazis“ wie sie heute von den Altparteien im Kampf gegen die AfD erfunden werden. Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang für Dortmund Günter Samtlebe (SPD), der 26 Jahre lang bis 1999 Dortmunder Oberbürgermeister war. Viele Jahre hielt es Westphals SPD damals geheim, dass Samtlebe Mitglied der Waffen-SS war. Es gibt heute auch einen Günter-Samtlebe-Platz, der in der Innenstadt vor DEW21 und nahe dem Adlerturm liegt. Vor dem Hintergrund in Dortmund laufend praktizierter Tilgungen von Straßennamen wegen „Nazi-Verdachtsfällen“, müsste Westphal hier ja wohl alsbald die Namenstilgung des „Nazi-Platzes“ in die Wege leiten.
Ob Aberkennung der persönlichen Grundrechte für Björn Höcke oder Verbot der Partei Alternative für Deutschland. Unser Oberbürgermeister bedient sich hier klassischer Mittel aus einer dunklen Zeit. Weg mit Opposition – koste es, was es wolle! Ob der radikalisierte Wüterich das gar nicht merkt? Auch seine Aussage, die AfD-Fraktion im Stadtrat radikalisiere sich immer weiter, ist völlig abseitig und durch nichts zu belegen. Fakt ist: Die AfD-Ratsfraktion stellt sachlich gut begründete Anträge und stellt auch solche Anfragen, die letztlich in eine kommunal wichtige Arbeit münden.
Am Ende dürften bei Westphal auch die Nerven blank liegen, weil er auch angesichts des bundesweit anhaltenden Absturzes seiner SPD keine Chance hat, 2025 als Oberbürgermeister antreten zu können geschweige denn wiedergewählt zu werden. Westphals Zeit und die Zeit seiner SPD läuft ab. Unsere Bürger wollen Westphal und die Seinen längst nicht mehr.
Natürlich goutieren unsere Bürger auch die aktuellen OB-Entgleisungen nicht. Es ist schwer zu verstehen, warum Westphal & Co. jetzt noch verstärkt diese „Nazi-Karte“ spielen, obwohl sie doch an den Wahlumfragen seit langem hätten erkennen müssten, dass die Bürger diese „Nazi-Tour“ nicht mehr interessiert. Unsere Bürger wollen einfach, dass sie nicht mit immer höheren Steuern und Gebühren belastet werden, dass ihnen nicht eine unbezahlbare Heizung aufs Auge gedrückt wird und sie wollen, dass die Energiekosten bezahlbar bleiben und ihnen endlich gesagt wird, wer die Gas-Pipeline „North Stream II“ gesprengt hat. Die Bürger wollen nicht, dass die Wirtschaft weiterhin zum Abwandern gedrängt wird und sie wollen ganz bestimmt nicht mehr das Märchen von mehr als zwei biologischen Geschlechtern hören. Die Bürger wollen ihr Deutschland, aber normal! Sie wollen vor allem ein Deutschland, das wieder in erster Linie an die eigenen Bürger denkt. Und natürlich gehört dazu, dass rund 300 000 vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer das Land verlassen. Und es gehört auch dazu, dass im optimalen Fall niemand mehr illegal dieses Land betritt. Remigration nach Recht und Gesetz ist das Gebot der Stunde, wenn wir unsere Heimat retten wollen.
Leider haben die Altparteien im Stadtrat schon seit jeher auf die Nazi-Karte gesetzt. Das ist in Dortmund nicht neu. Man hetzt gegen die AfD auf Ratssitzungen und setzte sich mit so gut wie keinem der zahlreichen Anträge der AfD auseinander. In über 10 Jahren wurde – immer begleitet von Diffamierungen aller Art – übrigens noch jeder AfD-Antrag abgelehnt. Wahlkampf-Debatten auf offener Bühne mit der AfD? Fehlanzeige! Immer wieder schworen die selbsternannten Demokraten, uns, die AfD, vorführen zu wollen – um dann feige vor der Kraft unserer Argumente wieder zu kneifen.
Heiner Garbe Peter Bohnhof
(Vorsitzender AfD-Ratsfraktion Dortmund) (Vorsitzender AfD-Kreisverband Dortmund)
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