Alle Achtung – dieser „rundum sorglos-Service“ auf Steuerzahlerkosten kann sich sehen lassen! Einen Tag vor dem Einzug der ersten Migranten in das Asyl-Hotel des Landes in Oespel stellten Vertreter des Regierungspräsidiums am Mittwoch (18.1.) die sogenannte „Zentrale Unterbringungseinheit“ (ZUE) der geneigten Presse und Bezirksvertretern vor.
Und so sieht sie aus, die Wohlfühl-Vollpension auf Kosten des Landes: Es gibt einen Empfang mit Ansprachen in diversen Landessprachen, schöne Zimmer mit attraktiven Badezimmern, neuwertig erscheinende Teppiche auf den Fluren, einen Spielbereich für die Kinder, einen Sicherheitsdienst, der Tag und Nacht vor Ort ist, islam-affines Essen, Ausgaben von Hygieneartikeln und – natürlich nicht zu vergessen – das deutsche Taschengeld. Rund 50 € sind es, an jedem Dienstag der Woche bar im Besprechungsraum ausgezahlt werden. Und immer sind sie da, die Kümmerer. Allen voran das DRK Münster, das sich u.a. um den Fortgang des Asylverfahrens und andere Anliegen kümmert. Rund um die Uhr sind Betreuer des Sozialdienstes vor Ort. Und drängt es die Migranten zu einem Besuch im örtlichen Umfeld, ist die Fahrt via ÖPNV dorthin auch möglich – natürlich kostenlos. Klar, zahlt auch das Land. Nur für die schulische Unterrichtung hat sich bislang kein Lehrer beim Regierungspräsidium freiwillig bereitgefunden. Hier wollten aber Private aus dem Umfeld mitmachen, hieß es.
Was die Gesamtkosten für die Oespeler Einrichtung betrifft, hüllen sich das Regierungspräsidium und das Land weiterhin in Schweigen. Über die bekannt gemachten 3 Mio. € Mietkosten, die das Land an die Accor-Gruppe als Ibis-Besitzer zahlt, ist nichts über den vollumfänglichen Kostenrahmen zu erfahren. Auf Nachfrage lehnte es ein Vertreter des Regierungspräsidiums am Mittwoch in Oespel ab, weitere anfallende Kosten zu beziffern. So verhielt sich auch die Landesregierung bei der Beantwortung einer aktuellen Anfrage der AfD-Landtagsabgeordneten Enxhi Seli-Zacharias an das Ministerium für Flucht und Migration. Ministerin Josefine Paul erklärte: „Die Kosten für die Verpflegung der in den Landesunterkünften untergebrachten Personen sind im Haushaltsansatz bei Kapitel 07 090 Titel 547 10 gemeinsam mit den Kosten für Sicherheits- und Betreuungsdienstleistungen enthalten; eine separate Erhebung ist nicht möglich“.
Das große Schweigen also auch in Düsseldorf. Unsere Bürger sollen offenbar nichts von den irrwitzig hohen Kosten mitbekommen. Die AfD schätzt, dass die Gesamtkosten für das Asyl-Hotel in Oespel mit bis zu 6 Mio. € jährlich zu Buche schlagen.
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