Öffentliche Verwaltungen sind zur parteipolitischen Amtsneutralität und Zurückhaltung verpflichtet. Wenn es um die AfD geht, wird allerdings häufig gezielt dagegen verstoßen. Vor allem abseits des Lichts der Öffentlichkeit wird intern gern gegen unsere wachsende demokratisch-freiheitliche Partei gehetzt, und das häufig knapp an der Grenze der Strafbarkeit entlang. Das Ziel: Politische Beeinflussung von Mitarbeitern und die damit verbundene indirekte Aufforderung, eine bestimmte Haltung bzw. Gesinnung zu zeigen. Letztlich geht es darum, den Altparteien (Wahlkampf)-Hilfe zu leisten, indem man die AfD diskreditiert.

 

Dem AfD-Kreisverband Dortmund wurden zahlreiche interne Mails und Schreiben des Dortmunder Jobcenters zugespielt. Die Unterlagen aus der gemeinsamen Einrichtung von Bundesagentur für Arbeit und Stadt Dortmund, von denen wir hier zunächst nur einige wenige in Auszügen dokumentieren, belegen eine massive Diskreditierung der AfD durch den Jobcenter-Pressesprecher Michael Schneider und die Geschäftsleitung. Die Dokumente belegen zugleich einen eklatanten Verstoß gegen die eigenen geltenden Behörden-Vorschriften zum Neutralitätsgebot.

 

Der Fall macht exemplarisch deutlich, in wie großem Umfang sich Behördenvertreter zu willfährigen politischen Bütteln machen lassen. In perfider Weise brachte Pressesprecher Schneider kürzlich in einem Newsletter an die Beschäftigten Mord, Konzentrationslager und Gaskammern mit der AfD in Verbindung – zwar indirekt, aber doch im Gesamtzusammenhang sehr eindeutig. Auch ein „Seminar“ zum Thema „Rechtspopulistische Positionen in der Gesellschaft – von der AfD bis zu den Reichsbürgern“ wurde den Mitarbeitern u.a. angeboten. Der AfD-Kreisverband Dortmund, der nunmehr Dienstaufsichtsbeschwerden plant, hält die Vorgänge für schweren Amtsmissbrauch, der offenbar wohlwollend von den Jobcenter-Trägern Stadt Dortmund und der Bundesanstalt für Arbeit geduldet wurde.

 

Und darum geht es im Detail: Am 31. Oktober 2019 schreibt Presse-Mann Schneider im Newsletter „Im Team“ die „Mitarbeitenden“ – gemeint sind wohl die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – des Jobcenters an. Oben auf zunächst ein entsprechend ausgewiesenes Foto von dem Krematorium und der Gaskammer des Konzentrationslagers Stutthof. Darüber die vieldeutige Frage „Nie wieder?“ Dann berichtet Schneider aus der NS-Zeit und von Opa und Oma, bevor er dann plötzlich bei der jüngsten Landtagswahl in Thüringen landet. Hier macht er „geistige Brandstifter“ aus. „Sie stilisieren sich zum Heilsbringer, doch sind ihre Motive alles andere als altruistisch. Das könnte einem bekannt vorkommen“, fabuliert er. Und weiter geht es mit dem schlichten demagogischen Enkel-Trick: „Ich möchte meinen Enkelkindern eines Tages nicht erklären müssen, warum unserer Gesellschaft trotz der Erfahrungen mit dem Nationalismus ein zweites Mal Unrecht und Schande nicht verhindert hat“.

 

Dass solch Mitarbeiter-Geschwurbel letztlich unsere demokratische Partei AfD einmal mehr in den NS-Gesamtzusammenhang rücken soll, wird auch durch eine Mail direkt aus dem Büro der Jobcenter-Geschäftsleitung an die Mitarbeiter deutlich. Unter dem Betreff „Info/Aufruf: Nazis stoppen für den 25.5.2019“ (Europawahl; Red.) bringt eine Mitarbeiterin (vollständige Name ist uns bekannt) einen Aufruf des Dortmunder „Arbeitskreises gegen Rechtsextremismus“ unter die Jobcenter-Beschäftigten. Diese Info wurde sogar ausdrücklich im Namen der Geschäftsführung verschickt. Damit macht sie sich gemein mit dem Inhalt des Papiers. In dem Aufruf zu einer „Kundgebung und Europafest“ am Tag der Europawahl heißt es: „Aber nicht nur Rechtsextremisten bedrohen Europa. Bei der Europawahl wird es auch um den Einfluss der Rechtspopulisten gehen. Europafeindlich Kräfte ……. haben Brüssel als Feindbild ausgemacht. In Deutschland will die AfD sogar das Europäische Parlament abschaffen und aus der EU austreten, wenn die EU sich nicht nach ihren undemokratischen Vorstellungen verändert“.

 

Der neutralitätsverletzende, gegen die AfD gerichtete Versuch der Gesinnungsformung für Mitarbeiter wird auch durch eine weitere Mail deutlich. Da offeriert eine Mitarbeiterin der des Personalmanagements (vollständiger Name ist uns bekannt) ein Seminar zur Gesinnungsformung in Hamm. Titel: „Rechtspopulistische Positionen in der Gesellschaft von der AfD bis zu den Reichsbürgern“.

 

Heiner Garbe