Sich wieder ein Stück Staat zur Beute machen. Das versucht derzeit die CDU-Ratsfraktion, die einen aus ihren Reihen am kommenden Donnerstag in der Ratssitzung zum Beigeordneten für das Dezernat „Bauen und Infrastruktur“ wählen lassen will. Das Ansinnen an sich ist natürlich nicht ehrenrührig. Schlimm ist allerdings, dass die CDU einen völlig fachfremden Kandidaten auf die hoch bezahlte Stelle hieven will. Der Mann ist in keinem Bauberuf ausgebildet worden, hat das Bauwesen nicht studiert und hatte später beruflich auch niemals professionell verantwortlich mit dem Fachthema „Bauen“ zu tun. Stattdessen ist der Gernegroß-Kandidus aber wohl mit der Hybris ausgestattet, sich selbst als Top-Kandidaten für das anspruchsvolle Amt zu empfinden.

Was die CDU hier für den kommenden Donnerstag plant, ist platte Ämterpatronage anstatt verantwortungsvoll den fachlich besten Kandidaten für die Stadt auszusuchen. Unfassbar: Obwohl mehrere hochkarätige Bewerbungen auf dem Tisch liegen, setzt die CDU mit ihrem offenbar fest ausgeguckten Kandidaten auf einen baufachlich völlig Unbeleckten.

Warum die CDU das der eigenen Bürgerschaft bei einem so wichtigen Posten mit einer Schlüsselstellung im Verwaltungsvorstand zumuten will, ist offen. Möglicherweise gab es Zusagen aus der Vergangenheit und der Mann war jetzt einfach „dran“.

Allerdings: Ohne die Stimmen aus anderen Fraktionen kann die CDU ihren anrüchigen Deal nicht umsetzen. Sie setzt – wie schon so oft in der Vergangenheit bei den zahlreichen Filz-Deals zwischen den Altparteien – ganz auf die Stimmen der SPD-Ratsfraktion. Das würde für eine Mehrheit reichen. Immerhin hatte die CDU auch den SPD-Mann Christian Uhr – dieser allerdings ein ausgewiesener Fachmann – kürzlich bei seiner Wahl zum Personaldezernenten unterstützt. Jetzt also das schmutzige Gegengeschäft?

Noch ist offen, ob die lokal und bundesweit von Mitglieder- und Umfrageverlusten gebeutelte SPD in diese Falle laufen wird, die ihr Ansehen in der Dortmunder Bürgerschaft weiter anschlagen dürfte. Wird sie sich, anstatt einen selbstbestimmten eigenen Weg mit einem veritablen Kandidaten zu gehen, zum willfährigen Mehrheitsbeschaffter benutzen lassen?

Wie zu erfahren war, sind die Genossen derzeit in zwei große Lager gespalten. Sowohl die CDU als auch die SPD diskutierten die Lage am Montag bis in den späten Abend.

Die AfD-Fraktion hatte am Montagabend vier veritable Baudezernenten-Kandidaten in die Fraktion geladen, um sich ein persönliches Bild von den Bewerbern zu machen – es kamen aber nur drei. Der vierte, es war der wackere Gernegroß-Dezernent der CDU, hatte ganz offensichtlich dann doch nicht den Mut, sich den Fragen unserer Fraktion zu stellen. Dafür wussten allerdings zwei Kandidaten mit besten baufachlichen Expertisen und Lebensläufen um so mehr zu überzeugen – eine der beiden Vorstellungen war fachlich besonders gepfeffert, da war sich die Fraktion einig.

Der Parteienkritiker Hans-Herbert von Arnim warnt vor solcher Parteibuchwirtschaft und Ämterpatronage. Nach seiner Ansicht beschädigt die Auswahl nach dem Auswahlkriterium „Parteibuch“ vor dem Kriterium „Qualität“ das Ansehen der Demokratie. Die Bürger, so von Arnim, verlören so das Vertrauen in Auswahl-und Entscheidungsprozesse im Parteienstaat.

Heiner Garbe
(Vorsitzender AfD-Ratsfraktion Dortmund)