In seiner Pressemitteilung vom 27.07.2015 bezieht der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund Heiner Garbe zu den Anfeindungen der Fraktionsvorsitzenden der Fraktion Bündnis90/Die Grünen in der Dortmunder Presse Stellung.

Die Pressemitteilung lautet wie folgt:

Das war ja so zu erwarten: Kurz nachdem die AfD-Fraktion im Rat der Stadt erklärt hatte, sie werde ihren Wählern und der Partei treu bleiben, heulte die links-grüne Ratsfraktion Bündnis90/Die Grünen in der Presse auf. Als schrille Sirene und ständig im Kampf gegen mutmaßlichen rechten Ungeist tat sich einmal mehr Fraktionssprecherin Ingrid Reuter hervor. Nach dem AfD-Bundesparteitag habe die AfD-Fraktion nun ihre „Maske fallen gelassen“ und sich als „Pegida-Partei definiert“. Und dann folgte – natürlich – noch der unvermeidliche Vorwurf der „unglaubwürdiger“ gewordenen Abgrenzung gegenüber Rechtsextremen.

Nein, liebe Frau Reuter, wir lassen keine Maske fallen. Wir zeigen Ihnen im Rat schon seit Beginn der Ratsperiode unsere – zugegebenermaßen – nicht unattraktiven, unverhüllten Gesichter, aus denen weiter der Mut zur Wahrheit glänzt und die die wohlverstandenen Interessen unseres Staates und unserer Stadt und natürlich aller Bürger spiegeln. Allmählich sollte sich doch auch in den linkesten Kreisen im Stadtrat herumgesprochen haben, dass argumentationslose Polemik nicht bei den Bürgern verfängt und die immer wieder zur Niederschlagung des politischen Gegners bemühte „Nazi-Keule“ auch deutlich an Wirkung eingebüßt hat. Auf dem Bundesparteitag in Essen hat die AfD – ganz demokratisch – eine neue Führung gewählt. Hier gab es keinen Rechtsruck, sondern vielmehr eine Bestätigung der breiten thematischen Aufstellung der AfD. Hier hat sich die AfD die Freiheit der inneren und äußeren Themenfindung bewahrt und eine streng hierarchische Führung nach Gutsherrnart verhindert.

Wie sehr, liebe Frau Reuter, hätten Sie sich einen Rat ohne die kritische AfD gewünscht – doch den Gefallen werden wir Ihnen nicht tun. Wir werden hier gemeinsam – und schon bald gestärkt mit einer neuen Führung unseres Kreisverbandes – weiterhin die Finger in die Wunden legen. Wir werden mit unserem „Mut zur Wahrheit“ gesellschaftliche Fehlentwicklungen enthüllen und Lösungen aufzeigen. Themen, die den Bürgern nahe gehen, deren Hintergründe Sie aber nicht sehen wollen, gibt es genug: Die um 25 Prozent in der Stadt gestiegenen Wohnungseinbrüche, der Drogenhandel und die bei weitem nicht ausreichende Entschuldung der Stadt, die mittel- und langfristig den Bürgern weiter das Geld aus der Tasche ziehen wird. Auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen: Laut „Focus“ sorgen sich die meisten Deutschen inzwischen in erster Linie um die ungezügelte Zuwanderung in unsere Sozialsysteme. Da das offenbar „Thema N.1“ für die Deutschen ist, schlage ich eine der im Rat so beliebten Resolutionen vor: „Um der Flüchtlings- bzw. Unterbringungskrise auch in Dortmund abzuhelfen, wird die Bundesregierung aufgefordert, das Schengener Abkommen außer Kraft zu setzen, um so die Flüchtlingsströme direkt an der Grenze zu kanalisieren und im Rahmen einer EU-Übereinkunft auf die Staaten aufzuteilen.“ Ein Nebeneffekt wäre die Abwehr von Kriminellen, für die das Schengener Abkommen ein Freifahrtschein ist.

Heiner Garbe

(Vorsitzender der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund)