Aktuelles

Drogenproblematik im öffentlichen Raum – Sachstandsbericht aus ordnungsbehördlicher Sicht Einmal jährlich gibt der „Sachstandsbericht zur Drogenproblematik im öffentlichen Raum“ eine Lageeinschätzung aus Sicht des Ordnungsamtes wieder. Insbesondere in der Nordstadt beklagt das Ordnungsamt, dass hier „ohne jede Scheu“ sowohl weiche als auch harte Drogen „vielfach offen und auch öffentlich konsumiert“ werden. Gewerbebetriebe, wie Internetcafés, Kioske [...]

Von No-Go-Areas sprechen Innenministerium und Polizei vor Ort nur ungern - heißt das doch, dass die Polizei hier nur noch wenig im Griff hat und dem Rechtsstaat dort nur noch eingeschränkt zu Geltung verholfen werden kann. Und so spricht man im Behörden-Jargon lieber von „gefährlichen und verrufenen Orten“. Allerdings: Die genauen Orte, auf die dieser [...]

Als die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoğuz am 21.09.2015 mit ihrem "Eckpunktepapier für eine integrative Flüchtlingspolitik in Deutschland" vorstellig wurde, konnte der aufmerksame Leser dem Opus einen denkwürdigen Satz entnehmen: "Unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden." Künftig würden also nicht mehr Recht und Gesetz das unmittelbare Miteinander bestimmen. [...]