Aktuelles

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags stellt fest: Die Pressekonferenz des Verfassungsschutzes über die Mitteilung des „Prüffalls AfD“ war rechtswidrig! In einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vom 12.02.2019 (Link) wird zutreffend festgestellt, dass die Pressekonferenz vom 15.01.2019 durch den neuen Präsidenten Haldenwang ohne gesetzliche Grundlage erfolgte. Auch andere Rechte (Grundrechte) könnten nicht [...]

Die deutsche Erinnerungskultur eigener Kriegsverbrechen hat weltweit in ihrer Breite ein absolutes Alleinstellungsmerkmal. Warum sollte jetzt noch zusätzlich das neue Zwangsarbeiterdenkmal am Phönixsee errichtet werden? Zu dem Artikel der Ruhr Nachrichten „Mahnmal soll auf die Kulturinsel“ vom 07.02.19 erschien in der Zeitung lediglich ein zustimmender Leserbrief. Mein kritischer, nachfolgender Leserbrief wurde natürlich nicht gebracht. Hier [...]

Gemeinsame Pressemitteilung der AfD Fraktionen Dortmund, Bochum sowie dem AfD Vertreter im Rat der Stadt Essen: Den Städten Essen, Bochum, Dortmund, Duisburg sowie Dinslaken und Oberhausen stehen stürmische Zeiten bevor. Die gemeinsame KSBG GmbH, Halter einer 100%-Beteiligung an der Steag AG, soll bis zu 100 Millionen Euro Eigenkapital oder eigenkapitalähnliche Mittel zur Verfügung stellen, um [...]