+++ Gemeinsame Pressemitteilung OB-Kandidat + Kreisverband +++
Pressemitteilung Gemeinsam mit seinen SPD-Genossen, den Grünen und Linken versucht Oberbürgermeister Westphal, die AfD im Stadtrat dauerhaft über einen Brandmauerbeschluss zu entrechten. Der Regierungspräsident als Aufsichtsbehörde forderte daraufhin, Westphal solle den gefassten Ratsbeschluss beanstanden, doch OB Westphal weigerte sich. Seit gestern ist es nun amtlich: Der Regierungspräsident Arnsberg ermittelt gegen den Oberbürgermeister im Rahmen eines [...]