Wir sind und waren im Recht! Der AfD-Kreisverband freut sich über den endgültigen Sieg in dem auch bundesweit viel beachteten „Wappenstreit“ mit der Stadt Dortmund, nachdem die Stadtverwaltung nunmehr ihren Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht wegen fehlender Erfolgsaussichten zurückgezogen hatte. Zuvor hatte die Stadt bereits vor dem Landgericht Dortmund einen Rückzieher gemacht.

Damit darf die AfD das Wappen der Stadt Dortmund auf all ihren Wahlkampf-Werbemitteln weiterverwenden. Es müssen also keine 1500 Wahlplakate oder zehntausende noch zu verteilende Flyer aus dem Verkehr gezogen werden.

Patricia Hillemann, Sprecherin des AfD-Kreisverbandes: „Ein sehr schöner Sieg für unsere Partei, der zeigt, dass es sich lohnt, mit rechtsstaatlichen Mitteln gegen Willkür und undemokratische Entscheidungen, hier von staatlicher Seite, der Stadt Dortmund, vorzugehen. Gut auch, dass nicht noch mehr städtische Mittel in einen ideologiegetriebenen Rechtsstreit umgeleitet wurden, Gelder, die an anderer Stelle so dringend benötigt werden.

Dieser Sieg hat zudem bundesweite Bedeutung. Hier darf ich an ein besonders undemokratisches Vorgehen des Wahlausschusses und der darin vertretenen „Kartellparteien“ der Stadt Ludwigshafen erinnern. Sie ließen den dortigen AfD-Oberbürgermeisterkandidaten Paul nicht zur Wahl zu. Der AfD-Kreisverband Dortmund wird auch in Zukunft den Finger in die Wunde legen und gegen Ausgrenzungen im politischen Wettbewerb vorgehen. Beispiele hierfür gibt es schon in der Stadt Dortmund genug!“

AfD-Oberbürgermeisterkandidat Heiner Garbe: „Ich freue mich vor allem darüber, dass damit die CDU-Intrige gegen uns und unseren Wahlkampf gescheitert ist. Die CDU hatte ihren OB-Kandidaten Alexander Omar Kalouti und den Hinterbänkler Matthias Nienhoff vorgeschickt, um die AfD bei der Stadtverwaltung wegen angeblich „illegaler Stadtwappennutzung“ anzuschwärzen. Dieses widerwärtige Foulspiel ging jetzt vor allem für den OB-Kandidaten Kalouti nach hinten los“.

Mit besten Grüßen

Patricia Hillemann

(Sprecherin AfD-Kreisverband Dortmund)