Pressemitteilung
Gemeinsam mit seinen SPD-Genossen, den Grünen und Linken versucht Oberbürgermeister Westphal, die AfD im Stadtrat dauerhaft über einen Brandmauerbeschluss zu entrechten. Der Regierungspräsident als Aufsichtsbehörde forderte daraufhin, Westphal solle den gefassten Ratsbeschluss beanstanden, doch OB Westphal weigerte sich.
Seit gestern ist es nun amtlich: Der Regierungspräsident Arnsberg ermittelt gegen den Oberbürgermeister im Rahmen eines Disziplinarverfahrens.
Genug ist genug, Herr Westphal! Sie haben sich eines wohlorganisierten Komplotts gegen die Demokratie schuldig gemacht. Und nun wenden Sie sich weiter unbelehrbar gegen den Regierungspräsidenten und die Landesregierung, die Sie zurück auf einen demokratischen Kurs zwingen wollen. Sie haben einen einmaligen Vorgang geschaffen, mit dem Sie unsere Stadt unmöglich gemacht haben. Ich fordere Sie auf, Herr Westphal, treten Sie als Oberbürgermeisterkandidat ihrer SPD zurück und machen Sie den Weg frei für einen OB, der hinter der freien Rede im Stadtrat steht, der eben nicht den Westfalenhallen vorschreibt, wer dort auftreten darf und der eben nicht die Opposition im Stadtrat entrechtet!
Hallo, gibt es irgendwelche Gründe die AfD zu wählen?
Ok, wenn man zu den Reichen und Superreichen gehört wohl schon. Wenn man gern mehr machthungrige Egoisten in der Politik haben möchte, natürlich auch. Wenn man für soziales ruhiges Zusammenleben ist und gern auch mal andere ins Ausland fährt oder fliegt, eher nicht. Wenn man eine Aufstellung macht welche Themen in der Politik wirklich wichtig sind, gehören Grundsicherung und Migration nicht dazu. Die wirklich wichtigen Themen sind Verteidigung und Schutz vor Russland, Gesundheit und Pflege, Wirtschaft, Energie, Forschung und gute Länderkontakte. Ebenso gerechte Einkommensverteilung, Renten, Kinder und Bildung, Außerdem Wohnen , Infrastruktur und Umweltschutz. In keinem dieser Bereiche hat die AfD sinnvolle Ideen.
Aber das sie stark für die Russische Regierung steht, disqualifiziert sie schon. Mfg. Andreas Vogt
Die AFD ist eine demokratisch gewählte Partei.
Die Brandmauer muss weg, damit zusammen mit der AFD gute Politik gemacht wird.
Alle Beschuldigungen sind haltlos.