Abmahnschreiben: AfD Dortmund fordert von OB Sierau Einstellung seines amtsmissbräuchlichen Kampfes gegen die Partei

Der AfD-Kreisverband Dortmund wehrt sich dagegen, dass der scheidende Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) in seiner Funktion als höchster Wahlbeamter der Stadt weiter amtsmissbräuchlich zu Lasten der AfD in den Kommunalwahlkampf eingreift. Am Tag vor der  von der AfD-Fraktion durchgesetzten Ratssondersitzung am 12. August, die sich mit den Droh-Sätzen des OB gegen Entscheidungsträger in Land und Bund beschäftigte, hatte Herr Sierau eine „persönliche Erklärung“ als 14 Minuten langes Video und zugleich als Text über die Medienkanäle der Stadt veröffentlicht. Darin kritisiert Sierau u.a. politische Aussagen der AfD-Bundespolitiker Alice Weidel und Alexander Gauland und spricht von der „Bedeutungslosigkeit der AfD im Kommunalwahlkampf“. Es gebe aber für „die Wählerschaft die Möglichkeit, sich anlässlich der Kommunalwahl am 13. September …. zu positionieren“.

Peter Bohnhof, Sprecher des AfD-Kreisverbandes Dortmund: „Das sind eklatante Verstöße gegen das Sachlichkeitsgebot. Vor allem ist das ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot, da hier eine politische Partei im Sinne des Art. 21 GG betroffen ist. Herr Sierau hat in rechtswidriger Weise in den derzeit laufenden Wahlkampf eingegriffen und dazu seine Amtsstellung missbraucht. Der AfD Dortmund steht daher ein öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Stadt Dortmund zu“.

Der AfD-Kreisverband hat OB Sierau daher ein entsprechendes Abmahnschreiben mit Fristsetzung 28.8.2020 zur Abgabe einer Unterlassungserklärung zugestellt. Unterzeichnet Herr Sierau das Schreiben nicht, wird der Kreisverband Anfang der kommenden Woche Klage im Eilverfahren gegen OB Sierau erheben. Heiner Garbe, Vorsitzender der AfD-Ratsfraktion: „Der AfD-Kreisverband handelt konsequent und verteidigt damit auch die demokratische Kultur im Stadtparlament, an dessen Spitze schon bald ein neu gewählter Oberbürgermeister stehen wird. Es ist schade und es spricht tatsächlich für die unsäglichen Zustände in Stadt und Land, dass die AfD hier einmal mehr – um OB Sierau zu zitieren – „zum politischen Lord-Siegelbewahrer der politischen Kultur“ werden muss.