Für die Menschen in Dortmund wir es im bürgerlichen Alltagsleben leider immer enger. Jetzt sind Taxi-Fahrer und ihre Kunden an der Reihe. Nach dem Zwang zur Dachbegrünung und der Reglementierung der Vorgartengestaltung warten die rot-grünen Weltverbesserer der Stadtverwaltung nunmehr mit einer weiteren Maßnahme aus dem Katalog ideologischer Zwangsbeglückungen auf:
Taxi-Kunden sollen genötigt werden, künftig vorrangig in ein Elektro-Taxi einzusteigen.
Die Verwaltungsspitze will grundsätzlich E-Taxen am Bahnhof-Haupteingang Vorzug gegenüber „Verbrennungsmotor-Taxen“ bei der Fahrgastaufnahme einräumen. Möglich werden soll das durch eine Digitalisierung der Taxi-Vorfahrt am Bahnhof. Soll wohl heißen: Wer mit einem von einer Software erkannten E-Taxi vorfährt, kann künftig locker an seinen Kollegen im Diesel-Taxi vorbeiziehen und immer bevorrechtigt beim Fahrgast halten dürfen. Geplant sind auch neue Ladesäulen für E-Taxen, an denen sogar ein vergünstigter Tarif angeboten werden soll. Kosten lassen will sich die Stadt allein diese Öko-Spinnerei 1,4 Mio. € – als gäbe es in Dortmund keine Gesamtverschuldung in Höhe von 2,7 Mrd. € und keine zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise, die nach Schätzung der AfD-Fraktion in Dortmund mit zusätzliche Kosten in Höhe von bis zu 250 Mio. € zu Buche schlagen könnten.
Bereits am 18. Juni soll der Rat der Stadt darüber entscheiden. Natürlich lehnt die AfD-Ratsfraktion diesen Unsinn ab, der Taxifahrer wie Bürger gleichermaßen gängelt und grundsätzlich die Gewerbefreiheit beeinträchtigt. Wir meinen: Mit den E-Taxen-Bevorrechtigungen geht es los, später folgt dann sicher auch grundsätzlich die Zwangsbevorzugung von E-Taxen, wenn der Bürger von irgendwo her ein Taxi ruft. Wir appellieren an die Dortmunder: Verweigern Sie sich dem elektrischen Zwangstaxi und bestehen Sie auf einem modernen Diesel-Verbrenner! Die Dankbarkeit der Mehrheit der kleinen Taxifahrer mit dem großen Herz für ihre verlässlichen Diesel-Taxen dürfte Ihnen sicher sein.
Für die Stadtverwaltung ist die neue Taxi-Schnapsidee natürlich etwas ganz Tolles: „Eine innovative Maßnahme der Umsetzungsstrategie „Emissionsfreie Innenstadt“, mit der die Stadt Dortmund eine Vorreiterrolle einnimmt“, schreibt der Verwaltungsvorstand gestelzt. Wir meinen: Emissionsfrei wird die Innenstadt naturgemäß natürlich nie sein und eine Vorreiterrolle sollte die Stadt eher bei glaubwürdigen Einsätzen für bürgerliche Freiheiten einnehmen.
Heiner Garbe, AfD-Fraktionsvorsitzender
Stellv. Sprecher AfD-Kreisverband Dortmund