Ein Skandal dümpelt auf politisch noch klein gehaltener Flamme in Dortmund vor sich hin. Es geht um den Umgang mit dem Fall des Klinikum-Geschäftsführers Rudolf Mintrop. Die als Klinikum-Aufsichtsratsvorsitzende offenbar völlig überforderte SPD-Ratsfrau Ulrike Matzanke geht im Fall Mintrop weitgehend auf Tauchstation und lässt den Dingen mal einfach ihren Lauf.

Der Fall Rudolf Mintrop: Der anerkannt erfolgreiche Top-Manager des städtischen Klinikums mit 25 Kliniken und 4300 Beschäftigten ist in Oldenburg des Totschlags durch Unterlassen in 63 Fällen angeklagt. Eine entsprechende Anklage hat die Staatsanwaltschaft vor dem Landgericht in Oldenburg erhoben. Hintergrund der Anklage: Mintrop leitete vor seiner Zeit in Dortmund jahrelang das Klinikum Oldenburg und das Klinikum Delmenhorst. Dort arbeitete auch der Massenmörder Niels Högel, der in diesem Jahr wegen 85 Morden an Patienten zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Die zentrale Frage ist: Hätte Mintrop durch einen Hinweis an die Ermittlungsbehörden 63 Menschenleben retten können?  Darum geht es in Oldenburg.

Die Ruhr Nachrichten berichteten, Matzanke als Vorsitzende des Klinikum-Kontrollgremiums habe erklärt, bis zu einem endgültigen Urteil gelte „die Unschuldsvermutung“. Es bestehe „kein Handlungsbedarf“. Mintrop habe überaus „erfolgreich und engagiert“ gearbeitet.

Die Botschaft also lautet: Ich trau mich nicht, Kopf in den Sand, nicht handeln. Genannte Zeitungszitate sind Worte einer vollkommen überforderten Schönwetter-Aufsichtsratsvorsitzenden und SPD-Ratsfrau, die von den AR-Mitgliedern ihrer Partei und Seilschaften mit anderen Parteien als Sierau-Nachfolgerin auf den mit mehreren Tausend Euro dotierten Posten gehievt worden war. Der lapidare Satz mit der Unschuldsvermutung ist zwar formal richtig, taugt aber allenfalls dazu, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Hier geht es darum, dass der Aufsichtsrat im Rahmen einer eigenen Sitzung eine dezedierte Position in der Sache zu entwickeln und dann nach außen hin zu kommunizieren hat. Die Frage ist zu beantworten: Hält man an Herrn Mintrop bis zum Vertragsablauf 2022 fest oder trennt man sich alsbald von ihm. Für beide Positionen wären abgewogene, durchdachte Begründungen zu liefern. Das ist für das Klinikum eine denknotwendige Gedeihensvoraussetzung  und das können auch die Bürger in einen solchen exponierten Fall erwarten. Völlig ohne Belang ist dabei, ob Herr Mintrop gut oder schlecht für das Klinikum Dortmund gearbeitet hat. Man darf Zweifel haben, ob der SPD-Frau überhaupt die Beschädigung des Klinikums Dortmund bewusst ist, sollte aus dem Verdacht gegen Herrn Mintrop am Ende eine bewiesene Tatsache und eine Verurteilung werden.

Vielleicht haben die Genossen Ulrike Matzanke – sie ist auch stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat – einfach zu viele Posten gegeben: Aufsichtsratsvorsitzende Technologiezentrum Dortmund, Verwaltungsrat Revierpark Wischlingen GmbH, Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Mitglied im Umwelt-Ausschuss, Mitglied im Hauptausschuss und Ältestenrat, Mitglied im RVR (Ausschuss für Wirtschaft, Ausschuss RPA).

Da fragt sich der geneigte politische Beobachter: Im Klinikum-Aufsichtsrat sitzen weitere SPD-Ratsmitglieder. Warum nehmen die den Matzanke-Kurs bislang nur hin? Haben die nicht begriffen, dass der „Fall Mintrop“ längst zu einem „Fall Matzanke“ geworden ist und im Kommunalwahljahr 2020 der „Fall Matzanke“ auch zum „Fall SPD und ihre Misswirtschaft“ werden könnte? Oder – heutzutage ist ja alles möglich – ist das sogar so gewollt quasi als Teil des eigenen politmasochistischen Verzwergungskonzepts, das ja da und dort in der SPD zu beobachten ist?

Heiner Garbe, AfD-Fraktionsvorsitzender und stellv. Sprecher AfD Kreisverband Dortmund