Die CDU-Fraktion im Dortmunder Stadtrat ist in jüngster Vergangenheit wohl eher durch ihre Nähe zu den linken Ratsparteien aufgefallen, denn durch eine angriffslustige bürgerliche Oppositionspolitik. Nachdem die CDU-Führung nunmehr verkündet hat, dass man sich vorstellen könne, einen grünen OB-Kandidaten zu unterstützen, scheint das bürgerliche Immunsystem der Christdemokraten völlig heruntergefahren zu sein.
Da verwundert es nicht, dass man nun sogar den zivilreligiösen „Kampf gegen rechts“ fördern will, deren Frontkämpfer sonst wohl eher bei Roten und Grünen zu finden sind.
Die CDU-Ratsfraktion fordert eine Erhöhung der Fördermittel für die Projekte „Back Up“ und CoBa-Yana“ in Höhe von 10.000 Euro, die derzeit bereits mit 90.000 Euro aus städtischen Haushaltsmitteln unterstützt werden. Während sich das Projekt „Back Up“ zum Ziel gesetzt hat, Opfern rechtsextremer Gewalt Beistand zu leisten, fördert „CoBa-Yana“ den Ausstieg aus dem rechtsextremen Milieu.
Im Antrag der ergrünten Christdemokraten heißt es, man wolle „die hervorragende Arbeit“ der Projekte fördern – doch über diese gibt es wohl wenig Rühmliches zu vermelden. Sowohl die wissenschaftliche Leiterin von „Back Up“, die Politikwissenschaftlerin Claudia Luzar, als auch Professor Dierk Borstel (FH Dortmund) hatten den Verein bereits vor Jahren verlassen, da dieser nicht einen Beratungserfolg vermelden konnte und intransparent agiere.
Die AfD-Fraktion Dortmund hat bereits zahlreiche Anträge in den verschiedenen Ausschüssen gestellt, die sich der Stärkung der Extremismusprävention und der Bekämpfung des politischen wie religiösen Antisemitismus widmeten- hier scheute die CDU-Fraktion Dortmund aber die Zustimmung. Es kann daher nur vermutet werden, dass sie „geistespolitisch blank zieht“, um einem grünen Oberbürgermeisterkandidaten 2020 zu gefallen.
Konservative Kommunalpolitik gibt es daher auch weiterhin nur mit der AfD!
Ihre
AfD-Fraktion Dortmund
