Berlin, 29. Juni 2018. Linksextreme mobilisieren deutschlandweit zu Kundgebungen gegen den Bundesparteitag der AfD in Augsburg. Bis zu tausend potenzielle Gewalttäter werden am Wochenende erwartet. Die Polizei muss den AfD-Parteitag deswegen mit einem Großaufgebot schützen. Medienberichten zufolge will auch Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) „unter Wahrung des Sachlichkeitsgebots“ an einer der Kundgebungen teilnehmen.
Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende und Bundesvorstandsmitglied der AfD, Alice Weidel:
„Oberbürgermeister Gribl zündelt mit dem inneren Frieden und der Sicherheit der Bürger in seiner Stadt. Dass Spitzenpolitiker von Grünen, SPD und Linken Seite an Seite mit Linksextremen und potenziellen Gewalttätern gegen den Parteitag der AfD mobilisieren und damit einer demokratisch legitimierten Partei ihre verfassungsmäßigen Rechte streitig machen, ist bereits Skandal genug.
Wenn auch namhafte CSU-Politiker sich vom Vorwahlkampf dazu hinreißen lassen, auf einschlägigen Kundgebungen aufzutreten, ist das geradezu eine Mobilisierungshilfe für ‚Antifa‘-Fanatiker und linke Krawallmacher und eine Ermunterung, die letzten Hemmungen fallenzulassen.
Ich appelliere daher an Oberbürgermeister Kurt Gribl: Gießen Sie kein Öl ins Feuer. Machen Sie sich nicht mit Linksextremen und geistigen Brandstiftern gemein. Wahren Sie die Würde Ihres Amtes: Die einzig logische Konsequenz aus dem Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot ist für einen Oberbürgermeister, sich nicht einseitig an Kundgebungen gegen eine demokratisch legitimierte Partei zu beteiligen, die friedlich ihre verfassungsmäßigen Rechte wahrnehmen will.“
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