Am Donnerstag d.14.12.2017 wurde der Haushalt vom Rat der Stadt Dortmund gegen die Stimmen der AfD Fraktion beschlossen.

Dazu die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden, Herrn Heiner Garbe:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Sierau,

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Jörder,

sehr geehrter Bürgermeister Sauer,

sehr geehrte Damen und Herren, 

alle Jahre wieder Etat-Debatte und -Verabschiedung in der letzten Ratssitzung des Jahres – und wieder einmal keine Wende zum Positiven erkennbar. Im Grunde könnte ich meine Rede vom letzten Jahr herausholen und bräuchte im Grunde nur die Zahlen zu aktualisieren. Es ist einmal mehr bitter festzustellen: Ein ausgeglichener Haushalt ist weithin nicht in Sicht, die Gesamtverschuldung der Stadt stagniert fast unverändert auf hohem Niveau, unser Grundkapital verbrennt weiter. Man hat sich hier offenbar inzwischen daran gewöhnt, mit dem bequemen Griff in die Rücklagen das alljährliche Defizit auszugleichen.

Dies ist – man muss es leider so sagen – ein weiteres Jahr der verpassten Chancen. Gerade in Jahren der Hochkonjunktur müsste mit entschlossenem, echten Sparen ein Konzept zur nachhaltigen Etat-Konsolidierung umgesetzt werden. Jetzt ist es Zeit zu handeln! Der Haushalt muss endlich schnell aus den roten Zahlen geführt werden. Gelingen kann das doch wohl eher in Jahren wie diesen – mit historisch tiefen Zinsständen. Steigen die Zinsen erst wieder, und darauf weist nicht nur die 3-Prozent-Zinskalkulation des Kämmerers bis 2020 durchaus hin, wird die Gesamtverschuldung rasant wachsen. Insofern macht unser jetzt erneut eingebrachter 3-Prozent-Kürzungsantrag über alle möglichen Etatpositionen hinweg auch einmal mehr Sinn.

Und da wir gerade beim Thema Kürzungen sind: Im Personalbereich wäre es ein Leichtes gewesen, mit Kürzungen anzusetzen. Allein 81 Stellen sind durch die Schließung der Zentralen Ausländerbehörde weggefallen. Jeder rational und wirtschaftlich denkende Mensch erwartet dann sicher, dass der Stellenplan keine großartigen Ausweitungen enthält. Mitnichten, meine Damen und Herren! Unsere bisherige Personalunion aus Kämmerer und Personaldezernent – Stadtdirektor Stüdemann – hat bei größeren Zahlen offenbar Probleme. Er hat es geschafft, den Stellenplan um mehr als 100 Stellen zu erweitern, was bedeutet, dass weitere 200 Stellen geschaffen wurden. Eine Vielzahl der Stellen weisen einen Bezug zur – wie sagt man so treffend – „Geflüchteten-Industrie“ auf. Insgesamt wird auch der Stellenplan einer ordentlichen und wirtschaftlichen Planung nicht gerecht.

Kein Zweifel: Mit Blick auf unsere Kinder und Enkel ist eine nachhaltige Ökonomie unabdingbar, unsere Verantwortung beschränkt sich eben nicht allein auf die Ökologie. Aber auch letzterer wird man hier im Rat nicht gerecht. Was es gibt, sind teils zwar lustige, aber letztlich abwegige, ideologiegesteuerte, rot-grüne Beschlüsse und Initiativen. Ich nenne hier nur den für diese Grundhaltung so typischen Beschluss zur Zwangs-Dachbegrünung, der einen Beitrag zur sogenannten „Klimarettung“ leisten will. Merke: Wissenschaftlich ist bis heute überhaupt nicht bewiesen, dass eine Phase der Klimaveränderung überhaupt menschengemacht ist. Inzwischen kam auch das Thema „Glyphosat“ auf den Tisch. Merke: Auch hier haben bisher alle Gutachten zu dem Unkrautvernichter nie eine Krebsgefährdung nachgewiesen, dennoch wird hier ebenfalls von ideologischen Realitätsleugnern Stimmung gemacht – und das nicht nur von Seiten der Grüninnen und Grünen.

Meine Damen und Herren,

beim Blick auf die Etat-Zahlen für dieses Jahr hält sich unsere Freude auch mit Blick auf 2018 eher in Grenzen: Zwar gingen die aufgenommenen Liquiditätskredite 2017 um 100 Mio. Euro zurück. Diese – ich nenne sie mal „institutionalisierten Überziehungskredite“ – liegen aber immer noch auf einer Höhe von 1,5 Mrd. Euro. Die Kreditaufnahme insgesamt bewegt sich 2017 übrigens kaum verändert weiterhin auf dem schwindelerregenden Niveau von 2,6 Mrd. Euro. Insgesamt sehen wir 2017 unter dem Strich einen Jahresfehlbedarf von 32,1 Mio. Euro und damit „nur“ etwa die Hälfte von dem, was an Defizit angenommen worden war. Kein Zweifel: Das ist tatsächlich eine positive Nachricht und im Wesentlichen Folge der Top-Konjunktur in Deutschland und den damit auch in Dortmund sprudelnden Steuereinnahmen. So stiegen die Gewerbesteuereinnahmen satt auf rund 370 Mio. Euro. Aber auch hier ist durchaus Wasser in den Wein zu gießen, denn hier sind Einmal-Effekte enthalten, mit einer solchen Anstiegsdynamik ist 2018 nicht zu rechnen. Und für 2018 kalkuliert der Kämmerer denn auch schon mit einem Jahresdefizit von aktuell veranschlagten 52 Mio. €.

Eindeutig zu würdigen sind die Erfolge der Wirtschaftsförderung: Im Technologiepark läuft es rund, und die Logistiker-Ansiedlungen können sich sehen lassen. Vor allem die Amazon-Ansiedlung bringt eine Menge Arbeitsplätze im Niedriglohn-Sektor, die wir mit Blick auf die Langzeitarbeitslosen so dringend brauchen.

Meine Damen und Herren,

die Zuwanderer-Zahlen werden 2018 wieder ansteigen und die Kosten unseren Haushalt mit rund 32 Mio. Euro weiterhin stark belasten. Nach einer erstmals für 2016 dargestellten Vollkostenrechnung, das ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion an die Stadtverwaltung, fielen hier im vergangenen Jahr Kosten von rund 109,1 Mio. € an. Dem standen Einnahmen, also Zahlungen des Landes und des Bundes, in Höhe von rund 66,6 Mio. € gegenüber. Und dann sind da auch noch die Zuwanderer aus Südosteuropa, also im wesentlichen Roma-Zigeuner. Über 8000 sind es inzwischen in unserer Stadt. Allein Zuwanderer aus Osteuropa belasten unseren Haushalt mit rund 11 Mio. Euro!

Meinen Damen und Herren,

angesichts dieser vielen Millionen ist doch eines klar: Gegen solche exogenen Kosten hier an der Basis an zu arbeiten, kann auf die Dauer nicht erfolgreich sein. Hier hilft mit Blick auf die Zuwandererproblematik nur, erst einmal die deutschen Außengrenzen perfekt zu sichern und endlich nur diejenigen ins Land zu lassen, die asylantragsberechtigt sind und sich ausweisen können. Dann käme bei Beachtung der Dublin-Verträge nämlich kaum noch jemand hier hereinspaziert. Das wäre endlich das wichtige Signal aus Deutschland, auf das vor allem immer mehr Bürger in Europa warten und es wäre auch ein überfälliges Signal für die Heerscharen afrikanischer und arabischer Migranten außerhalb der EU-Grenzen. Es wären eben das Signal, dass die Zeiten der Selbstbedienung am deutschen Sozialstaat vorbei sind.

Fakt ist: Wir konnten früher in Deutschland unsere Außengrenzen sichern und wir können das auch heute. Täten wir das endlich konsequent, wäre die „schwarze Null“ auch in Dortmund nicht mehr weit weg, es gäbe weniger Terror- und Kriminalitätsopfer unter unserer Bevölkerung und wir hätten bald auch wieder weitgehend angstfreiere Räume ohne Polizisten mit Maschinenpistolen und Beton-Pollern auf den Weihnachtsmärkten. Dann müsste unser Oberbürgermeister jetzt auch nicht dauernd die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen durch Bund und Land geißeln, die eben diese „schwarze Null“ verhindert.

Meine Damen und Herren, es geht für unsere offiziellen Vertreter in Kommune, Land und Bund hier eben nicht darum, sich heldenhaft wie schneidige administrative Ritter gegenseitig die Karten zu legen. Es geht darum, endlich die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Zuwandererkosten in dieser Höhe erst gar nicht mehr anfallen.

Und deshalb mein Appell: Üben auch Sie hier im Rat Druck auf Ihre Parteien aus und nutzen Sie endlich hier vor Ort alle sich bietenden Chancen zum Sparen. Dann werden wir irgendwann auch einmal einem Etat zustimmen können. Heute können wir das nicht.

Heiner Garbe

Vorsitzender AfD-Ratsfraktion Dortmund

  • Es gilt das gesprochene Wort  –