Zur Landtagswahl sind nahezu zu 70% der Wahlplakate der AfD in Dortmund zerstört,entfernt oder beschädigt worden. Auch die nachgehängten Plakate ereilte innerhalb kurzer Zeit ein gleiches Schicksal. An einigen Stellen wurden bis zu sieben mal Plakate ersetzt. Das Demokratieverständnis weiter Teile der politischen Gegner ist damit ein weiteres mal entlarvt.
Wir haben Strafantrag wegen Diebstahl und Sachbeschädigung bei der Staatsanwaltschaft Dortmund gestellt.
Weiterhin wurde bei der Auszählung der Stimmen zur Landtagswahl in einige Wahllokalen erhebliche Unregelmäßigkeiten festgestellt. Offenbar wurden viele Zweitstimmen für die AfD entweder anderen Parteien zugeschlagen oder wurden für Ungültig erklärt. Nach einer Prüfung durch die Wahlkreisleitung wurden der AfD im Nachgang 291 Stimmen zusätzlich zugesprochen. Eine Neuauszählung fand allerdings nicht statt. Der Verdacht das es sich hier um die Spitze des Eisbergs handelt, ist nicht von der Hand zu weisen.
Die Fehler in den überprüften Wahllokalen waren so offensichtlich, dass ein Wahlbetrug nicht ausgeschlossen werden kann.
Daher haben wir auch hier bei der Staatsanwaltschaft Dortmund diese Vorgänge zur Anzeige gebracht und gegen die Wahlvorstände der betroffenen Wahllokale Strafantrag wegen Wahlbetrug gestellt.
Über den weiteren Fortgang werden wir informieren.
