Die Alternative für Deutschland ist am Sonntag mit überragenden Ergebnissen aus den drei Landtagswahlen hervorgegangen: 15,1 Prozent in Baden-Württemberg, 24,2 Prozent in Sachsen-Anhalt und 12,6 Prozent in Rheinland-Pfalz.
Damit ist klar: Mit diesem großen Vertrauensvotum der Wähler hat sich die AfD als Volkspartei weiter etabliert. Wie keine andere Partei in Deutschland ist die AfD Zentrum der Demokratie und des Rechtsstaates. Die klare Kante in den Wahlkämpfen hat die Bürger überzeugt: Wir stehen eben nicht für die von der Bundeskanzlerin zugelassene, gesetzeswidrige Einreise von Zuwanderern aus überwiegend muslimischen Staaten. Allein die bereits zugewanderten 1,2 Millionen Menschen werden uns – bzw. unsere Sozialsysteme – nach Expertenschätzung rund 10 Mrd. Euro kosten, unsere Krankenkassen melden heute schon ein Milliarden-Defizit. Entlarvend: SPD-Vorsitzender Gabriel hat – eine Woche vor dem Wahltermin – sehr wohl erkannt, dass für die kleinen Leute in Deutschland jetzt endlich „auch etwas“ getan werden müsse.
In wenigen Monaten stehen unsere breit aufgestellten Parteiprogramme in Land und Bund. Darin wird zum Ausdruck kommen: Unser Engagement gegen den Europa spaltenden Euro steht weiter ganz oben auf der Agenda. Wir wollen endlich Schluss machen mit weiteren, milliardenschweren Zahlungen deutscher Steuergelder an andere Staaten. Was die meisten Mainstream-Journalisten eben nicht kapieren: Die Bürokratiekrake EU ist eben nicht Europa: Wir sind überzeugte Europäer, wir stehen aber gegen eine EU, in der Deutschland zu Lasten der eigenen Bevölkerung der ewig willfährige Zahlmeister ist und nach und nach die eigene Souveränität aufgibt. Die EU in ihrem heutigen Zustand ist letztlich nicht reformierbar. Vielmehr müssen alle EU Verträge neu ausgehandelt werden. Wie das geht, hat der britische Regierungschef David Cameron für sein Land kürzlich vorgemacht. Es ist Zeit, dass auch Deutschland endlich hier die eigenen Interessen wieder offensiv wahrnimmt.
Dortmund zittert derzeit um einen genehmigungsfähigen Haushalt. Verquer, aber wahr: Wir haben es u.a. Viktor Orban, Ministerpräsident Ungarns, Österreich und auch dem kleinen Mazedonien – das nicht einmal der EU angehört – zu verdanken, wenn wir hier in Dortmund doch noch am Ende einen genehmigungsfähigen Haushalt 2016 hinbekommen. Orban ist sehr früh verantwortungsvoll für die verantwortungslose deutsche Bundeskanzlerin eingesprungen und hat die Balkanroute für Zuwanderer dicht gemacht. Seinem Signal folgten dann weitere Staaten. Dadurch kommen jetzt zunächst weit weniger Flüchtlinge nach Deutschland, was die Zuwanderer-Kosten auch in Dortmund endlich erheblich drückt. Herzlichen Dank, Viktor Orban!
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