Einmal monatlich lädt der Dortmunder Kreisverband der AfD seine Mitglieder, Förderer und Interessenten zu einem informellen Treffen ein. Die Teilnehmer haben Gelegenheit, sich über die Arbeit des Vorstandes, wie auch der Fraktion zu informieren und aktuelle politische Themen zu diskutieren. Die Veranstaltungen sind offen für alle Bürger, die an einem sachlichen Dialog interessiert sind. Nicht selten wurden dabei auch kontroverse Positionen debattiert, dies geschah bisher aber immer auf faire Art und Weise. Dafür möchten wir uns bei den Teilnehmern bedanken.

Das Interesse am AfD-Treff wuchs in den vergangenen Wochen und Monaten erfreulicherweise so stark, dass der Vorstand sich gezwungen sah, einen größeren Raum anzumieten. Den fanden wir in der Gaststätte „Zum Franziskaner“ und luden für den 3.2.2016 zum Treffen ein. Drei Tage zuvor rief jedoch ein Mitglied der CDU über den Kurznachrichtendienst Twitter auf, der Veranstaltung einen Besuch abzustatten. Im Kontext dieser Aufforderung war unschwer zu erkennen, dass es dem Urheber nicht etwa um eine vernünftige politische Debatte ging – vielmehr sollte unser Treffen nachhaltig gestört werden. Der Aufruf hatte Folgen. So erhielt der Betreiber des Lokals „Zum Franziskaner“ in der Nacht zum 3. Februar zahlreiche anonyme Anrufe, in denen Ihm Gewalt angedroht wurde, falls die Veranstaltung stattfinden würde. Da wir dem freundlichen Wirt ein solches Risiko nicht zumuten wollten, haben wir uns einvernehmlich entschlossen, den Treff ausfallen zu lassen.

Natürlich hätten wir gerne, liebe Freunde, Mitglieder, Förderer und Interessenten mit Ihnen die aktuellen Themen in Deutschland besprochen und gerne wären wir auch mit unseren Kritikern ins Gespräch gekommen. Wenn aber Gewalt zum Mittel politischer Auseinandersetzung wird, spielen wir nicht mit.

Was also können wir jetzt tun? Die Verantwortlichen des Kreisverbandes werden sich mit Hochdruck um einen neuen Treffpunkt bemühen. Wer Hinweise dazu geben kann, wendet sich bitte an uns. Und was können Sie tun? Tragen Sie diesen ungeheuerlichen Vorgang, mit der wieder einmal eine politisch freie Stimme zum Schweigen gebracht werden soll, in Ihrem privaten Umfeld weiter. Reden Sie überall darüber und schreiben Sie Leserbriefe an die regionalen und überregionalen Medien. Kehren Sie Medien den Rücken, die die Alternative für Deutschland totschweigen oder mit böswilligen Falschdarstellungen überziehen. Wir sind es unserem Land schuldig, nicht mehr zu schweigen.

Man darf jetzt gespannt sein, ob Vertreter der etablierten Parteien die Erpressung des „Franziskaner“-Wirtes und die Verhinderung der Versammlungsfreiheit einer demokratischen Partei wie die AfD verurteilen werden. Als das Büro der Piratenpartei damals von Unbekannten beschossen wurde, hatte unsere Dortmunder AfD-Ratsfraktion diesen feigen Anschlag umgehend verurteilt. Leider war es zuvor auf Seiten der etablierten Parteien still geblieben, als mehrere unbekannte maskierte Täter im Mai 2014 die AfD-Geschäftsstelle an der Märkischen Straße überfielen und die Scheiben einschlugen. Schweigen jene, die sich selbstgerecht als „echte Demokraten“ bezeichnen jetzt erneut? Es wäre nicht nur schäbig, sondern auch verhängnisvoll für den Rechtsstaat, wenn mit klammheimlicher Freude beobachtet würde, wie das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für eine konkurrierende demokratische Partei seine Geltung verliert.

Neben dem politischen Aspekt geht es aber auch um das Legalitätsprinzip. Die Polizei muss endlich die Täter ermittelt, die in der gesamten Bundesrepublik jene Betreiber von Lokalen bedrohen, die der AfD Räumlichkeiten für ihre Treffen und Parteiversammlungen zur Verfügung stellen. Diese Nötigungen sind schwerwiegende Straftaten. Die Sachlage, die im Falle AfD/“Franziskaner“, zur Veranstaltungsabsage des Wirtes an den AfD-Kreisverband Dortmund führte, ist der Polizei bekannt. Es handelt sich zudem um ein Offizialdelikt, den die Polizei schon von Amts wegen zu verfolgen hat. Schon eine einzige Täterermittlung, Herr Polizeipräsident Lange, könnte dem Spuk ein Ende bereiten! Ob die politische Führung der Dortmunder Polizei willens ist, den rechtsstaatlichen Schutz Andersdenkender wiederherzustellen, wird sich zeigen. Das wäre nicht nur eine Genugtuung für den bedrohten Wirt, sondern zugleich auch für die massenhaft von diesen Delikten im ganzen Land betroffene Alternative für Deutschland.

Übrigens hatte es gestern auch die AfD-Fraktionsgeschäftsstelle in Arnsberg mit feigen Tätern zu tun: Drei Schüsse wurden auf die Geschäftsstelle abgegeben. Verletzt wurde zum Glück niemand. Zurück bleib jedoch eine zerstörte Scheibe und ein demolierter Rechtsstaat.

Andreas Urbanek (Sprecher)
Heiner Garbe (stellv. Sprecher)
Volker Huft-Krollner (Schatzmeister)
Peter Bohnhof (Beisitzer)
Bernd Hempfling (Beisitzer)