Nun ist es passiert: Ein militanter Gegner unserer Partei hat mit einer scharfen Waffe auf einen AfD-Plakatierer geschossen. Zum Glück verfehlte das Projektil, das die Autoscheibe durchschlug, den Mitarbeiter einer beauftragten Agentur. Dennoch markiert der feige, gewissenlose Anschlag einen Höhepunkt militanter Anschläge auf Mitglieder und Mitarbeiter der AfD. Auch der Dortmunder Kreisverband hatte bereits in der Vergangenheit mit militanten Straftätern zu tun: Uns wurde im Mai 2014 das damaliges Parteilokal an der Märkischen Straße durch mehrere vermummte Täter zerstört, mehrfach wurden unsere Wahlkampfhelfer angegriffen und bedroht, Info- bzw. Wahlkampfstände zerstört.

Während die Dortmunder AfD damals einen Beschuss des Piraten-Büros auf das schärfste verurteilte, blieben die Anschläge auf die AfD bei den etablierten Parteien in Dortmund damals und bis heute unkommentiert. Diejenigen, die sich immer gern polit-narzistisch als „die echten Demokraten“ bezeichnen, verloren nicht ein Wort zu den Anschlägen auf Personen und Sachen der AfD.

Polit-Autismus der Alt-Parteien kennzeichnet auch derzeit die Lage vor dem Hintergrund massenhafter Anschläge auf die AfD landes- und bundesweit. Die Bedrohungen von Wirten, die der AfD Räume für Veranstaltungen zur Verfügung stellten und die dann aus Angst vor Sachbeschädigungen oder persönlicher Bedrohung der AfD wieder absagten, wird weiter sprachlos hingenommen. Gibt es hier eine „klammheimliche Freude“ darüber, dass es der AfD mal „richtig gezeigt wird“? Dieser Eindruck ist sicherlich alles andere als abwegig. Mit politischer Kultur und Verantwortung für die Demokratie im Lande hat dieses Verhalten der selbsternannten „echten Demokraten“ jedenfalls nichts zu tun. Dieses Verhalten leistet den Anschlägen auf die AFD Vorschub, hier sind die etablierten Parteien die klammheimlichen Brandstifter.

Natürlich hängt die maßlose aktive politische Dauer-Diskriminierung der demokratischen Rechtsstaatpartei AfD mit den immer heftiger werdenden Anschlägen zusammen. Die linksradikale Subkultur kann die Sprachlosigkeit der Etablierten, gepaart mit der Dauerdiskriminierung, nur so verstehen, dass die AfD zum Abschuss freigegeben ist. Dazu trägt auch die Gesprächsverweigerung der etablierten Parteien nach der Devise bei „mit einer Rechtsaußen-Partei spricht man nicht“. Dieses Verhalten – nicht nur TV-Runden mit AfD-Präsenz – ist symptomatisch für etablierte Politiker, die sich in ihrem Abscheu gegenüber der AfD ideologisch sonnen wollen, argumentativ aber schwach sind. Dabei spielt die Angst natürlich eine Rolle, dass sie keine die Bürger befriedigenden Antworten auf die Fragen der AfD-Vertreter in der öffentlichen Debatte hätten. „Kneifen und Kuschen“ überschreibt die FAZ einen aktuellen Kommentar (siehe Link“) und sieht darin allgemein einen „Offenbarungseid für eine wehrhafte Demokratie“. Ganz vorne weg in der Phalanx der AfD-Gesprächsverweigerer auch die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft – was für eine schwache Gestalt im Vorwahlkampfjahr.

Wie weit die Altparteien bei Wahrheiten kneifen, die die Bürger schon lange geahnt und ihrer eigenen Lebenswirklichkeit längst entnommen haben und wie viele Medien wirklichkeitsbeschönigend kuschen, haben die Vorgänge von Köln gezeigt. Jetzt erst kam übrigens die Nachricht, dass diese Vorgänge um massive Straftaten von Migranten in der Silvesternacht bundesweit vor sich gingen.

Die AfD – übrigens die dritte Kraft in Deutschland, wenn heute gewählt würde – hat keine Angst vor der öffentlichen Auseinandersetzung mit den Etablierten – ja wir fordern sie sogar. Die Alt-Parteien müssen sich endlich der AfD und den Bürgern „live“ stellen. Sie müssen endlich aufhören, uns mündige Bürger unmündige Untertanen zu behandeln, die allenfalls bei Wahlen als „Stimmvieh“ benötigt werden. Schon in ihrem eigenen Interesse müssten die Alt-Parteien endlich begreifen: Die politische Nummer, die AfD zu ignorieren, läuft nicht mehr.

Heiner Garbe

(stellv. Kreisverbandssprecher)

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-01/afd-angriff-karlsruhe-wahlwerber-beschuss

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fernsehdebatten-ohne-afd-kneifen-und-kuschen-14031791.html