Schöngeredet, schöngerechnet, hingebogen, gelogen, getäuscht und verheimlicht: Das Ausmaß der gezielten Desinformationen, mit denen Ministerien, Verwaltungen, Polizei und etablierte Parteien in NRW und bundesweit dem gemeinen Bürger die Masse der weiter ins Land strömenden Zuwanderer gesellschaftspolitisch „schmackhaft“ machen wollten, ist gigantisch. Der frühere Bundesinnenminister Friedrich (CSU) spricht inzwischen offen von einem „Schweigekartell“. Immer mehr inszenierte Täuschungen kommen jetzt nach den Vorgängen von Köln ans Licht. Immer unvorstellbarer wird damit auch das ganze Ausmaß einer zuvor nie erkannten Unverfrorenheit, mit der die Öffentlichkeit bewusst getäuscht wurde. Die Folge dieser verantwortungslosen Polit-Strategie bewirkt beim Bürger eine beispiellose Glaubwürdigkeitserschütterung in die staatlichen Institutionen.

Beispiel Dortmund, Polizeipräsidium: Behördenleiter Lange parierte sofort, als die Antidiskriminierungsstelle des Bundes die Dortmunder Polizei im vergangenen Jahr darauf drängte, Kriminalität durch Nordafrikaner zu verschleiern. Damals war in Dortmunder Polizeikreisen die extrem hohe Kriminalitätsrate von Nordafrikanern schon seit Jahren (!) bekannt. Beamte der Behörde hatten ständig mit zusammengebissenen Zähnen zusehen müssen, wie Tag für Tag die extrem hohe Migrantenkriminalität verschleiert wurde. Alle mussten sie dicht halten. Schon vor Jahren kursierte in der Frühbesprechung im Präsidium, wenn die Fälle der in der Nacht zuvor Festgenommenen abgehandelt wurden, der zynisch-bittere Spruch: „Deutsche vortreten!“ Es trat natürlich niemand virtuell vor, da zumeist alle geschnappten Tatverdächtigen Ausländer oder Personen mit Migrationshintergrund waren.

In dem Fall der Intervention durch die Antidiskriminierungsstelle hatte die Polizei eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie vor „meist nordafrikanischen“ Dieben warnte. Vier Wochen später erhielt die Behörde Post von der zum Familienministerium gehörenden Antidiskriminierungsstelle, mit der wieder einmal die Realität beschönigt werden sollte. „Es besteht die Gefahr, dass hierdurch diese Personengruppen in der Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt werden“, schrieben die Hüter der Willkommenskultur. „Wir regen an“, hieß es in dem Schreiben, aus dem die „Junge Freiheit“ unter Berufung auf „Focus“ zitiert, „den Hinweis auf die nordafrikanische Herkunft aus der Pressemitteilung zu streichen“. Lange knickte ein und tat wie ihm geheißen.

Beispiel Dortmund Hauptbahnhof: Eintreffende Flüchtlingszüge aus Bayern werden Anfang September 2015 unter der Regie vom NRW-Innenministerium und vor Ort ausführenden, willkommenskulturell beseelten Verwaltungs- und Politfunktionären als moderne Willkommensoperette für die Medien inszeniert. Bestellte Medien-Kameras, die an streng festgelegten Positionen filmten, zeigen später jubelnde Menschen, die die Flüchtlinge willkommen hießen und viele nett dreinschauende Familien nebst Kindern mit Kulleraugen. Die schlichte Botschaft sollte wohl heißen: „Alles arme, dankbare syrische Flüchtlinge, alle lieb“.

Szenenwechsel – knapp vier Monate später und nach den Kölner Vorfällen: Nach Razzien in Flüchtlingsunterkünften in Ahlen wurden bei 75 von 150 Kontrollierten mehrere bzw. falsche Pässe entdeckt. Der großflächige Passbetrug war lange bekannt, aber nun handelte man endlich einmal. Alle 75 waren Nordafrikaner und hatten mehrfach betrügerisch Taschengeld in anderen Unterkünften eingesackt. Anfang Januar wurde zugleich auch bekannt, dass der in Paris von der Polizei erschlossene Attentäter gleich mit sieben Identitäten in Deutschland und anderen Ländern herumreiste – Schengen (vulgo: „Unbegrenzte Reisefreiheit für freie Straftäter“) macht es möglich.

Nach dieser Ahlener Polizeiaktion erklärte die städtische Rechtsdezernentin Jägers plötzlich vor wenigen Tagen, sie habe die Vermutung „dass die Mehrheit derer, die sich seit Sommer (2015) in unseren Dortmunder Erstaufnahmeeinrichtungen als Syrer registrieren ließen, gar keine Syrer sind“. Sie habe dafür zwar keinen Beweis, aber es sei ein sicherer Eindruck. Anfangs seien zwar noch viele mit Syrien-Pässen gekommen, im letzten Jahr seien dann aber immer häufiger Personen ohne Pass oder mit Dokumenten gekommen, an deren Echtheit Zweifel bestanden hätten, so Jägers weiter.

Will wohl heißen: Es kamen seit Mitte letzten Jahres auch immer mehr Nordafrikaner, von denen in Deutschland wohl kaum jemand Asyl erhalten wird, die aber jetzt nach Köln immer häufiger als Täter bei Raub, Überfällen, Diebstahl und Vergewaltigungen auch in Dortmund erkannt und zum Teil auch genannt werden. Damit wird jetzt auch wahrscheinlicher, dass zahlreiche Nordafrikaner und andere „falsche Syrer“ in den Zügen saßen, die im September 2015 mit willkommensseeligen Jubelarien in Dortmund begrüßt wurden. Heute jubelt niemand mehr am Bahnsteig, vor der Erstaufnahme Hacheney oder an der „Drehscheibe“. Das will man dem unwillig gewordenen Volk heute nicht mehr zumuten. Man zittert jetzt eher bei den Alt-Parteien vor dem Volk und den eigenen schwindsüchtigen Umfrage-Prozenten. Echte Realsatire wäre es, hätte Polizeipräsident Gregor Lange, der damals auf dem Bahnhof einem „Flüchtling“ beim Tragen eines Gepäckstücks beisprang, einem späteren nordafrikanischen Antänzer oder Räuber allzu eilfertig das Willkommenshändchen gereicht…..

Am Abend dieses denkwürdigen Begrüßungstages auf dem Bahnhof gönnte sich Lange einmal mehr, was er sich überall – im Präsidium bei seinen Nachgeordneten und bei den Bürgern draußen im Lande – immer wieder gerne mal gönnt: Er lobpries die „beeindruckende Willkommenskultur“ und meinte schließlich, dass die Situation für die Polizisten auf dem Bahnhof „sehr emotional“ gewesen sei. Kann der Mann das ironisch gemeint haben? Immerhin dürften seine Beamten auf dem Bahnsteig auch ihnen bekannte Täter-Typen gesehen haben, die alles andere waren, nur keine hilfsbedürftigen Flüchtlinge.

Beispiel Essen: Hier wollten drei Essener SPD-Ortsvereine – ursprünglich war von sechs Ortsvereinen die Rede – heute einen Protestmarsch gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge unternehmen. Motto: „Genug ist genug. Integration hat Grenzen, der Norden ist voll“. Hier intervenierte die SPD-Landesparteichefin Hannelore Kraft persönlich und stoppte das Vorhaben der aus dem Ruder gelaufenen Genossen. Die Partei stehe für eine „vielfältige Gesellschaft“, hieß es. Ende der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Liebe Essener Genossen: Kommt doch einfach zur AfD wie es schon über 260 000 Eurer Wählerstimmen getan habe! Bei uns gelten das offene Wort und die Meinungsfreiheit noch etwas!

Heiner Garbe

(stellv. Kreisverbandssprecher)