Mit Parolen wie „Wir schaffen das“ und „Asyl ist nach oben hin nicht begrenzt“ hat eine verantwortungslose Bundeskanzlerin Merkel, die längst die Interessen unseres Staates ignoriert, zur Zuwanderung nach Deutschland eingeladen. Millionenfach wurde das weltweit verstanden. Seitdem erleben wir einen anhaltend steigenden Zustrom von Zuwanderern und Flüchtlingen nach Deutschland. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung, der auf geheimen Informationen der Regierung beruhen soll, werden noch in diesem Jahr 1,5 Mio. Zuwanderer (überwiegend Moslems; Red.) erwartet. Bei im Schnitt zu erwartenden „Nachholungen“ von rund fünf Familienangehörigen macht das „Zuwandererkontingent 2015“ dann rund 7,5 Mio. Zuwanderer nach Deutschland aus. Das ist der schiere Wahnsinn – und er dauert an. Deutschland ist auf dem besten Wege sich abzuschaffen.
Jetzt schreckte ein dramatischer Hilferuf die Öffentlichkeit auf, der im Wesentlichen den AfD-Forderungen und Analysen zur Kriseneindämmung entspricht. In einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft haben 215 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister kreisangehöriger Kommunen aus NRW ihre Sorge um das Land zum Ausdruck gebracht.
Grund ist der massive und vielfach unkontrollierte Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland. In dem Schreiben weisen die Verwaltungschefs darauf hin, dass praktisch alle verfügbaren Unterbringungsmöglichkeiten ausgeschöpft seien und weitere Flüchtlinge nicht mehr aufgenommen werden könnten. Der Betrieb der insbesondere zahllosen kommunalen Notunterkünfte binde erheblich kommunales Personal, sodass die Städte und Gemeinden kaum noch in der Lage seien, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen.
Das jüngst beschlossene Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz sei zwar ein erster Schritt, es werde aber nicht dazu führen, den Zustrom von Flüchtlingen zeitnah und spürbar zu verringern. Ebenso brächten die Verhandlungen auf internationaler und europäischer Ebene zur Beseitigung der Fluchtursachen kurzfristig keine Erleichterung.
In einem begleitenden Forderungskatalog heißt es, der Bund müsse in Umsetzung des Dublin-Verfahrens wieder geltendes Asylverfahrensrecht anwenden, d.h. Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten an der deutschen Außengrenze abweisen. Dazu seien die bestehenden Grenzkontrollen auszuweiten und zu intensivieren, um die Zahl der unkontrolliert nach Deutschland einreisenden Flüchtlinge zu vermindern. Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern dürften erst gar nicht mehr einreisen und müssten das Asylverfahren aus ihren Heimatländern betreiben.
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