Drogenproblematik im öffentlichen Raum – Sachstandsbericht aus ordnungsbehördlicher Sicht
Einmal jährlich gibt der „Sachstandsbericht zur Drogenproblematik im öffentlichen Raum“ eine Lageeinschätzung aus Sicht des Ordnungsamtes wieder. Insbesondere in der Nordstadt beklagt das Ordnungsamt, dass hier „ohne jede Scheu“ sowohl weiche als auch harte Drogen „vielfach offen und auch öffentlich konsumiert“ werden. Gewerbebetriebe, wie Internetcafés, Kioske und Shisha-Bars, werden dabei als „Umschlagsplätze“ und „Rückzugsräume“ für Drogengeschäfte genutzt.
Der Sachstandsbericht beklagt, dass sich im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit von Menschen aus Südosteuropa und der vermehrten Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien auch die „klassische Drogenszene“ in der Dortmunder Nordstadt verändert hat: Seit 2016 dominieren insbesondere Bulgaren den Drogenmarkt und – Konsum.
Ausländerrechtlich scheint man Kleindealern mit Duldungsstatus und südosteuropäischen Drogenabhängigen kaum gewachsen zu sein. Nur 22 Ausweisungsverfahren konnten gegen ausländische Dealer und Konsumunten im vergangenen Jahr durchgesetzt werden. Geduldete Kleindealer, die aus anderen Kommunen stammen, werden nicht etwa abgeschoben, sondern lediglich mit einem Bußgeld belegt.
Während die Stadtverwaltung verstärkt auf sozialpolitische Maßnahmen im Umgang mit südeuropäischen Drogenstraftätern setzen will, plädiert die Dortmunder AfD-Ratsfraktion für einen strikten Entzug des Freizügigkeitsrechts bei drogenabhängigen EU-Bürgern durch die Ausländerbehörde. Es ist den Steuerzahlern Dortmunds nicht länger zuzumuten, dass sie die anhaltende Zuwanderung in das Sozial- und Gesundheitssystem der Stadt finanzieren müssen. Düstere Zeiten drohen unserer Stadt, wenn bald auch die Staaten des Westbalkans Mitglied der EU werden, so wie von den Konsensparteien gewünscht.
Matthias Helferich
-sachkundiger Bürger im Sozialausschuss-
