Nordpol bald Opfer des politischen Klimawandels

Das Handeln einer Stadtverwaltung unterliegt dem Gebot der politischen Neutralität. Die Stadt Dortmund war und ist sich jedoch nie zu schade, ideologische Tendenzen zu unterstützen, sofern diese dem traditionell roten Establishment dienen. Daß aber selbst gewaltbereite Strukturen in den Genuß kommunaler Alimente kommen, hat nun sogar in SPD-Kreisen für Verwunderung gesorgt. Die AfD-Fraktion im Dortmunder Rat möchte im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit Genaueres wissen und stellt für die Sitzung am 6. Februar den folgenden Antrag:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

am 25. August 2017 verbot der Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maiziére das linksextreme, gewaltverherrlichende Internetportal „linksunten.indymedia“. In der darauffolgenden Berichterstattung der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung deckte diese die kommunale Unterstützung des gewaltbereiten Linksextremismus auf. Auch in Freiburg finanzierte die Stadt mit öffentlichen Steuermitteln den „Kulturtreff in Selbstverwaltung“ mit rund 282.000 Euro. Im Rahmen von polizeilichen Ermittlungen fanden die Behörden Waffen in dem linksextremen „Kulturtreff“.

In Dortmund ereignete sich in der Nacht vom 14.10.2017 ein Angriff durch ca. 40 Linksextreme aus dem Umfeld des linken Szenetreffs „Nordpol“ in der Münsterstraße auf Polizisten. Die Linksextremen attackierten die Beamten mit Schlägen und Flaschenwürfen.

Auf Anfrage der SPD-Fraktion zur Förderung der „Freien Kulturarbeit“ in Dortmund, zählte der Stadtkämmerer Stüdemann in seiner Antwort vom 20.11.2017 u.a. die Förderung des „Nordpol – junge Punkszene in der Nordstadt“ durch das Kulturbüro der Stadt auf. Die AfD-Fraktion ist angesichts der hohen Gewaltbereitschaft der „Nordpol“- Besucher gegenüber Polizeibeamten empört über diese städtische Förderung linksextremer Strukturen. Die AfD-Fraktion bittet die Stadtverwaltung daher um Beantwortung folgender Fragen:

• Wie steht die Verwaltung zu zukünftigen Fördermaßnahmen, die direkt oder indirekt dem „Nordpol“ oder anderen linksextremen Veranstaltungsträgern (wie z.B. den Organisatoren des Anarchistischen Parkfestes) zu Gute kommen?
• Welche konkreten Veranstaltungen im „Nordpol“ wurden finanziell gefördert? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Veranstaltung, Projekt, Förderbetrag)
• Wurde die Zweckgebundenheit der Mittelverwendung durch die Stadtverwaltung kontrolliert?
• Kann die Stadtverwaltung ausschließen, dass Mittel aus der Kulturförderung dem gewaltbereiten Linksextremismus zugeführt wurden?
• Existiert ein Rechenschaftsbericht der „Nordpol“- Betreiber über die Verwendung der städtischen Mittel? (Wenn ja, bittet die AfD-Fraktion um Vorlage dieses Rechenschaftsberichts)
• Wurden in der Vergangenheit Rechenschaftsberichte über die Verwendung der Fördermittel für politische Tendenzveranstaltungen von der Stadtverwaltung eingefordert?

In Anbetracht der erheblichen Gewaltattacken auf Polizisten, die vom Umfeld des linksextremen Szenetreffs „Nordpol“ ausgingen, beantragt die AfD-Fraktion die Streichung aller Fördermaßnahmen für das „Cafe-Nordpol“.