AfD-Fraktion fordert Dortmunder Stadtrat zur Bekämpfung des Linksextremismus auf

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 14.10.2017 wurden Polizisten durch eine Gruppe von circa 40 gewaltbereiten Linksextremisten mit Schlägen und Glasflaschenwürfen in der Nordstadt attackiert. Die Beamten wurden Opfer der linken Angriffe, als sie nach einem dunkelhäutigen Messerstecher fahndeten, der zuvor den 28-jährigen Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft lebensgefährlich verletzt hatte. Nachdem zunächst das Vorgehen der Polizei durch führende Medien wie Ruhr Nachrichten, WAZ und WDR kritisiert und wirren Anschuldigungen aus dem linken Spektrum des Szenetreffs „Nordpol“ auf der Mallinckrodtstraße Raum geboten wurde, scheint sich nun der offizielle Bericht der Dortmunder Polizei bestätigt zu haben. Insbesondere nach den Gewaltexzessen in Hamburg durch Linksextreme sind Politik und Bürgergesellschaft gefordert, dem gewalttätigen Treiben des linken Milieus entschieden entgegenzutreten. Die AfD-Fraktion beantragt daher die Verabschiedung folgender Resolution durch den Rat der Stadt Dortmund:

• Der Rat der Stadt Dortmund steht hinter dem Vorgehen der Dortmunder Polizisten in der Nacht vom 14.10.2017 gegen Linksextremisten aus dem Umfeld des Szenetreffs „Nordpol“.
• Der Rat der Stadt Dortmund fordert den nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU) auf, die linksextreme Bar „Nordpol“ zu schließen, zumindest aber verstärkt vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.
• Der Rat der Stadt Dortmund verurteilt linksextreme Straftaten und missbilligt die medial teils wohlwollende Berichterstattung über linksextremistische Aktivitäten in Dortmund.
• Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Stadtverwaltung auf, ähnlich dem novellierten „Dortmunder Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“, einen „Dortmunder Aktionsplan gegen Linksextremismus“ auszuarbeiten.