„Muss eine Demonstration von 900 Rechtsradikalen derart robust durch den Rechtsstaat geschützt werden?“ Diese rhetorische Frage stellte doch tatsächlich der Zeitungsmonopolist Ruhr Nachrichten seinem Nachbericht zum Großdemo-Tag am 4. Juni in Dortmund voran. Und er gab auch gleich die Antwort auf die selbstgestellte Frage, indem er zahlreiche Kritiker an dem Polizeieinsatz zu Wort kommen ließ. Tenor des Geschreis aus dem linken Lager: Viel zu robust!

Da jammerte das grüne Ratsmitglied Ulla Hawighorst in der Zeitung, die Rechte der Bürger seien auf der Strecke geblieben, Karl-Walter Hollmann, vor Jahren einmal Geschäftsführer der Bezirksvertretung West, ließ das Blatt klagen: „Die Gegner unserer Demokratie werden geschützt und gepampert, sie wurden privilegiert behandelt“. Die SPD Huckarde hielt der Polizei vor, sie sei „plötzlich in die Menschenmenge gegangen um junge Leute heraus zu holen“. Auch ein zehnjähriger Junge sei mit Tränengas besprüht worden.

Die AfD in Dortmund beantwortet die Eingangsfrage der Zeitung eindeutig: Ja klar, die Polizei muss hart und konsequent gegen alle Straftäter vorgehen, die sie als solche identifiziert. Dabei gibt jeweils die Härte der Angriffe auch die Härte der Polizei-Reaktion vor. In Dortmund trafen am 4. Juni 900 Rechtsradikale auf 6000 Gegendemonstranten, 5000 Polizisten waren im Einsatz. Dabei wurden 13 Polizisten von Linksautonomen Straftätern verletzt. Von Verletzungen durch Rechtsradikale war nicht die Rede.

Am 4. Juni gab es eine hochkomplexe Gefahrenlage, die die Polizei bestens bewältigt hat. Von einem unangemessen brutalen Einsatz, das ist wohl tatsächlich mit dem Adjektiv „robust“ gemeint, kann keine Rede sein. Dass Polizeikräfte aus anderen Bundesländern härter als unsere NRW-Polizisten gegen Straftäter vorgehen, ist dabei eher zu begrüßen als zu verurteilen. In Bayern etwa urteilt die Justiz auch weit härter und konsequenter als in NRW – was nachweislich dazu führt, dass die Menschen in Bayer viel weniger stark als die Menschen in NRW von Wohnungseinbrüchen und anderen Straftaten betroffen sind. Viele Straftäter machen eben einen Bogen um das so herrlich „robuste Bayern“. In Bayern wird eben auch schneller verurteilt und robuster inhaftiert.

Allen linken Kritikern des Dortmunder Polizeieinsatzes sei gesagt: Auch und gerade bei Demonstrationen muss die Polizei bei Straftaten eingreifen. Vor allem muss sie auch konsequent handeln, wenn sie sich selbst bedroht sieht. Es kann doch nicht sein, dass die Polizei inzwischen schon kritisiert wird, weil sie Straftaten verhindert. Es lagen doch wohl schlicht Angriffe bzw. Straftaten vor, wenn die Polizei während der Demo vorstieß, um sich aus der Menge Täter zu greifen. Nein, werte Frau Hawinghorst, Rechte der Bürger sind nicht zu schaden gekommen – und das gerade wegen des konsequenten Einsatzes der Polizei und trotz der Gegendemonstranten, die – mit politischem Rückenwind – immer möglichst provokativ nahe an die Rechtsextremen-Demo herankommen wollen. Sollte die Polizei etwa gewalttätige Linksextreme auf die Rechtsradikalen-Demo loslassen und bei dem Gemetzel auch noch zuschauen? Wären dann alle zu ihrem „Recht“ gekommen? Was macht überhaupt ein Zehnjähriger auf der Demo, der angeblich mit Pfefferspray besprüht wurde. Hier ist doch wohl in erster Linie die Verantwortung der Eltern gefragt, die ihn entweder auf die Demo allein haben gehen lassen oder ihn sogar mitgenommen haben.

Es ist schon eine verquere Betrachtung unseres Rechtsstaates, wenn Herr Hollmann bejammert, dass die Gegner unserer Demokratie geschützt, gepampert und privilegiert worden seien. Stellen Sie sich vor, Herr Hollmann: Die Rechtsextremen durften demonstrieren und sie haben auch ein Recht darauf, dass ihre Demonstration geschützt wird! Ein einfacher Blick in das Grundgesetz (Artikel 8) würde zu Ihrer Weiterbildung beitragen. Privilegiert wurde am 4. Juni also kein Rechtsextremer.

Wenn der Polizei überhaupt ein Vorwurf zu machen wäre, dann ist es der, Demonstranten und Gegendemonstranten noch immer nicht weit genug auseinander gehalten zu haben. Die AfD fordert schon lange vor allem von den städtischen Organisatoren der heteromorphen Gegendemonstranten-Gruppen, mit Blick auf deren Verantwortung für die Bürger der Stadt und die Gesundheit der Polizisten weiten Abstand von Rechtsextremen-Demos zu halten. Dazu kommt es aber regelmäßig nicht, da Polizeipräsident Lange hier offenbar unter einem zu großen Druck der Nötigungs-Blockierer steht, die in Dortmund aus dem politischen Raum sehr viel Unterstützung erfahren. Warum weigert man sich konsequent Abstand zu halten? Hat man in den Kreisen der Nötigungsblockierer vielleicht vielmehr eher klammheimliche Freude an handfesten Auseinandersetzungen, weil man dies in der Außenwirkung als wohltuende eigene moralische Überhöhung im immerwährenden Kampf gegen das Böse durchaus schätzt? Verantwortung für die Bürger der Stadt und unsere Polizei sieht jedenfalls anders aus.

Heiner Garbe
(Stellv. Sprecher des AfD-Kreisverbandes Dortmund)
(Vorsitzender der Dortmunder AfD-Ratsfraktion)