Frau Merkel und die von ihrem Kabinett gestützte hemmungslose Euro-Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) zu Lasten Deutschlands lassen grüßen: Nach dem Beschluss der Volksbank Dortmund, 17 Filialen dicht zu machen, hat jetzt auch die Sparkasse Dortmund nachgelegt und will bis 2018 16 ihrer insgesamt 53 Filialen in reine Automaten-Standorte umwandeln.

Für den AfD-Kreisverband Dortmund und die AfD-Ratsfraktion ist die Umwandlung der Filialen mit persönlichem Service zu reinen Selbstbedienungs-Standorten nicht sozial angemessen. Vor allem angesichts der in Dortmund besonders großen Überalterung der Bevölkerung wird man damit vor allem den Anforderungen alter Menschen nicht gerecht. Betroffen sind noch dazu eher die sozial schwächeren Stadtteile. Hinzu kommt, dass die Sicherheit vor allem für ältere Menschen in der ungeschützten Umgebung der Geldautomaten nicht gewährleistet ist.

Die Maßnahmen sind darüber hinaus absolut kontraproduktiv für das Nordwärts-Konzept der Stadt, das doch gerade anstrebt, die Infrastruktur der nördlichen Stadtteile zu stärken. Schwer zu verstehen, dass die Stadt ausgerechnet als Eignerin der Sparkasse hier im Verwaltungsrat mitmacht. AfD-Kreisverband und Ratsfraktion fordern Vorstand und Verwaltungsrat der Sparkasse Dortmund auf, die großflächige Umstellung auf „Geisterfilialen“ zu überdenken. Es ist nicht akzeptabel, dass es etwa in Marten, einem Ortsteil mit über 9000 Einwohnern, künftig gar keine Filiale eines Kreditinstituts mehr geben soll.

Anders als Volks- und Privatbanken hat die Sparkasse als Körperschaft des öffentlichen Rechts einen Versorgungsauftrag. Man könnte den Eindruck haben, dass dieser Versorgungsauftrag offenbar zunächst einmal auf die satten Gehälter der Vorstände bezogen wird. So verdiente der Vorstandsvorsitzende der Dortmunder Sparkasse, Uwe Samulewicz, 2014 rund 524.000 Euro.

Die Sparkasse argumentiert, immer weniger Menschen besuchten im Zeitalter des „Online-Bankings“ noch eine Filiale. Das stimmt zunächst einmal. Schon die Volksbank Dortmund argumentierte zu ihren 17 Filialschließungen, nur noch knapp die Hälfte der Kunden besuchte mehr als einmal im Jahr eine Filiale.

Hauptursache für die Aktionen von Sparkasse und Volksbank ist jedoch die desaströse Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank, die die Institute mehr und mehr unter Druck setzt. Sie führt einerseits dazu, dass die deutschen Sparer so gut wie keine Zinsen mehr auf ihre Spareinlagen erhalten und sie schlägt vor allem die Rentabilität aller Kreditinstitute massiv an. Das Zinsmargengeschäft, von dem allein die Kreditinstitute früher wunderbar leben konnten, ist mit der von Bundeskanzlerin Merkel gestützten 0-Zins-Politik extrem eingebrochen. Das bringt vor allem Institute mit vergleichsweise hohem Personalbestand – wie etwa die Sparkasse Dortmund – erheblich unter Druck. All das in einer Zeit, in der sich die Unternehmen mit Blick auf die unsichere Weltkonjunktur eher zurückhalten bei neuen Kreditaufnahmen für Investitionen. Schwierig für Sparkassen und Genossenschaftsbanken sind auch andere Geschäftsfelder wie etwa der Verkauf von Versicherungen in den Geschäftsstellen. Hier können die erwirtschafteten Umsätze die weggebrochene Zinsmarge bei weitem nicht kompensieren. Viele Angestellte – das kommt hinzu – haben eben im wesentlichen eine Banker-Ausbildung und keine Ausbildung als Versicherungsverkäufer. In diesen Bereichen ist auch der Wettbewerb sehr hoch.

Erheblich zu schaffen – auch auf der Kostenseite – macht den Kreditinstituten darüber hinaus auch die fast schon irrwitzige Flut der Bürokratie wie die Dokumentationen von Gesprächs- und Beratungsgesprächen, Statistiken und Meldungen aller Art an Behörden wie Bundesbank und EZB. Wie bei der Polizei wird auch hier inzwischen immer mehr verwaltet und zugleich immer weniger das originäre Geschäft betrieben.

Heiner Garbe (stellv. Kreissprecher und Vorsitzender der Ratsfraktion)