Der AfD-Kreisverband Dortmund und die AfD-Ratsfraktion lehnen den für 2018 geplanten und auf einen Betrieb von 10 Jahren ausgelegten Bau einer Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für 1200 Zuwandern in Huckarde ab. Die Alternative für Deutschland fordert bundespolitisch die Sicherung unserer Binnengrenzen gegen die unkontrollierte Zuwanderung. Als Kreisverband und Ratsfraktion in Dortmund werden wir uns hier vor Ort nicht zu Erfüllungsgehilfen eben dieser verantwortungslosen Zuwanderungspolitik der Bundesregierung machen lassen.

Ziel muss es sein, nur noch Personen mit Aussicht auf Asyl ins Land zu lassen. Würde in diesem Sinne endlich konsequent so gehandelt wie es Österreich und Ungarn es tun, würden solchen Großbauten als Dauereinrichtung überflüssig. Der Betriebszeitrahmen und die massive Großbauweise der Einrichtung zeigen allerdings, was die Bundesregierung unter Frau Merkel unserem Land noch antun will.

Als AfD vor Ort in Dortmund wollen wir darüber hinaus auch nicht, dass Dortmund in aller Welt als zentraler Aufnahmeort für Zuwanderer noch weiter bekannt wird. Bereits heute ist Dortmund eine erste Adresse für Schlepper bzw. Schleuser.

Die beabsichtigte EAE-Großplanung der Verwaltungsspitze nach der Devise „Jetzt erst recht!“ ist nicht hinnehmbar. Der erst im Dezember beschlossene Haushalt ist – wie damals bereits von uns prognostiziert – nicht genehmigungsfähig und jetzt schon Makulatur, da die Kosten für die Unterbringung der Zuwanderer den Etat extrem belasten und das Land Zuwandererkosten nicht in der Höhe erstattet, wie blauäugig vom Oberbürgermeister und seinem Kämmerer noch Ende Ende 2015 kalkuliert. Es wird wohl ein Nachtragshaushalt fällig, bei dem erneut passend gemacht wird, was nicht passt. Wir lehnen es ab, dass der Bürger am Ende in Form von steigenden Gebühren und Abgaben dafür die Zeche zahlen soll.

Für die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund und den AfD-Kreisverband Dortmund:

Heiner Garbe
Andreas Urbanek
Peter Bohnhof