Noch in der Haushaltsstellungnahme unserer Fraktion am 10. Dezember im Rat der Stadt hatten wir bezweifelt, dass die Zahlen die positivistischen Szenarien der Stadtverwaltung für die künftige Zuwanderer- und Flüchtlingsfinanzierung überhaupt haltbar sein werden. Wir haben Recht behalten: Nach neu vorgelegten Zahlen der Stadtverwaltung ist jetzt klar, dass sämtliche Annahmen und Planungen schon wieder Makulatur sind. Es droht den Bürgern unserer Stadt 2016 ein Finanz- und Unterbringungsdesaster. 7000 Zuwanderer, darunter 1000 unbegleitete minderjährige Ausländer, leben bereits in Dortmund. Im kommenden Jahr sollen nach neuen Zahlen 13000 Zuwanderer hinzukommen! Rund 20 000 – zum Teil illegal eingereiste Zuwanderer – werden dann in Dortmund leben. 18 neue Unterkünfte plant die Stadt dafür im neuen Jahr ein.

Noch in der Verwaltungsvorlage zum Haushaltsplanentwurf vom 20.11.2015 ging der Kämmerer tiefstapelnd von einem Zugang von 100 (!) in Dortmund unterzubringenden Zuwanderern pro Woche und einem Abgang von 100 Zuwanderern pro Monat aus. Zur Ratssitzung am 10.12.2015 waren es dann allerdings schon 200 in Dortmund unterzubringende Zuwanderer pro Woche. Schon damit war dem Haushaltsplan im laufenden Verfahren die Geschäftsgrundlage entzogen worden, der Stadtetat war schon zu diesem Zeitpunkt nach unserer Auffassung nicht genehmigungsfähig. Dieser Etat darf nicht vom Regierungspräsidium genehmigt werden!

Überall in der Stadt entstehen beschleunigt neue Flüchtlingsunterkünfte, was von der Mehrheit der Bürger mit zunehmender Skepsis verfolgt wird. Entsprechend sind die Funktionäre aus Stadtverwaltung, aus den etablierten Parteien und aus der sich die Hände reibenden Helferindustrie leiser geworden. Ankommende Zuwanderertrosse werden nicht mehr an die große Glocke gehängt, organisierte Begrüßungsarien mit abgesprochener Medienbegleitung gibt es inzwischen in keiner Stadt mehr. Und auch die öffentlich-rechtliche Manipulationspresse zeigt uns schon seit Wochen kaum noch die Zuwanderertrecks, die tagtäglich zu Tausenden weiter illegal über unsere Grenzen nach Deutschland einreisen. Hier wird sich das Bundeskanzleramt schon die Chefredakteure entsprechend zu Brust genommen haben.

Angesichts der anhaltenden Zuwandererwellen hatte unsere Fraktion schon zu letzten Ratssitzung konsequent angekündigt, künftig keinerlei Beschlüsse mehr mitzutragen, die die Ansiedlung von noch mehr Zuwanderern in der Stadt zum Ziel haben. Wir können eben nicht die Politik der unkontrollierten Zuwanderung Angela Merkels mit den eklatanten Rechtsverstößen gegen das Dublin-Abkommen geißeln und uns vor Ort in Dortmund zu willigen Erfüllungsgehilfen eben dieser verantwortungslosen Politik machen lassen, mit der sich Deutschland in Europa isoliert hat und die dazu beiträgt, dass sich unser Land jeden Tag ein Stück mehr abschafft.