Deutschland 2019: Selten wird der Niedergang unseres Gemeinwesens durch Staatsversagen in dem politischen Schlüsselbereich der illegalen Migration so deutlich wie in dem aktuellen Fall eines hochkriminellen Somaliers in Dortmund. Das Staatsversagen begann damit, dass sich der Mann 2016 als vorgeblicher Asylant ins Land einschlich, sich dann unter fünf (!) unterschiedlichen Namen anmeldete, wohl auch entsprechend satt Sozialhilfe kassierte und zugleich unter Verdacht steht, eine Flüchtlingsunterkunft in Süddeutschland angezündet zu haben.
Irgendwann hatte der Mann keine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland mehr. Ausgereist ist er – wie die meisten vollziehbar Ausreisepflichtigen – aus Deutschland natürlich nicht. Kaum vorstellbar, wie viele kriminelle Handlungen der Somalier gegen Bürger dieses Landes seit 2016 gerichtet haben mag. Wie viele Körperverletzungen, wie viele öffentliche und private Vermögensschäden werden es wohl ein?
Zuletzt machten Dortmunder Bundespolizisten ihre Erfahrung mit dem tobenden Mann bei der Kontrolle des Somaliers: Der Mann wehrte sich massiv gegen die Festnahme, trat nach den Beamten und bespuckte sie extrem. Am Ende wurde er zwar festgenommen, kurz darauf aber wieder frei gelassen. Die Staatsanwaltschaft nahm den Hochkriminellen eben nicht in U-Haft – ein offensichtliches Justizversagen, mit dem Landes- und Bundespolizei immer wieder zu tun haben: Gerade festgenommen und schon wieder frei. So auch in diesem Fall. Inzwischen hat man sich tatsächlich zu einem Haftbefehl hinreißen lassen und die Polizei läuft wieder hinter einem Kriminellen her, den man schon hatte. Der ist aber natürlich untergetaucht.
Angeblich gibt es die Scheinidentitätsschaffungen durch Ausländer aufgrund des Datenaustauschgesetzes heute nicht mehr, heißt es aus dem Bundesamt für Migration. Und auch ein mehrfaches Kassieren von Sozialleistungen wegen der Scheinidentitäten könne es demnach nicht geben, lässt sich ein Sprecher der Behörde zitieren. Wirklich nicht? Ich bezweifle das und fordere Journalisten auf, hier endlich einmal nachdrücklich zu recherchieren und das Ergebnis wahrheitsgemäß zu berichten.
Heiner Garbe, AfD-Fraktionsvorsitzender
