Die Nullzinspolitik zur Rettung des Euro und der überschuldeten Staaten Südeuropas ist bekanntlich ein widerlicher Raubzug gegen das Eigentum der deutschen Sparer. Exekutiert von der Europäischen Zentralbank (EZB) mit Herrn Draghi an der Spitze, gedeckt von der Merkel-Regierung und abgesegnet von einem hasenfüßigen Bundesverfassungsgericht. 

Futsch sind damit die Zinseinnahmen der Deutschen: 344 Mrd. Euro kostete diese Enteignung die deutschen Sparer allein von 2010 bis 2017 laut einer Berechnung der DGZ-Bank. Rechnet man die niedrigere Zinsmarge für Kreditverträge in Höhe von 188 Mrd. Euro dagegen, bleibt immer noch ein herber Realverlust in Höhe von rund 248 Mrd. Euro für die Bürger. Und die Enteignung läuft immer weiter: Seit 2017 kamen pro Jahr rund 92 Mrd. Euro hinzu. Und eine Zinswende ist weiter nicht wirklich in Sicht.

Was allerdings für immer mehr Anleger, Sparer und Bankkunden in Sicht kommt, sind höhere Gebühren, Schließungen von Filialen und Vertragskündigungen. Letzteres widerfährt als direkte Folge der EZB-Niedrigzinspolitik jetzt vielen alten Kunden der Sparkasse Dortmund. Was die Sparkasse plant, ist der AfD-Fraktion bereits seit 14 Tagen bekannt. Dirk Schaufelberger, erst seit Anfang August neuer Vorstandschef und Amtsnachfolger von Uwe Samulewicz bei der Sparkasse Dortmund, will 11000 besonders zinsträchtige Sparverträge kündigen. Bis zum 28. Februar 2020 sollen die Kündigungen dieser für die Sparkasse teuren Prämiensparverträge abgewickelt werden.

Die Sparkasse wäscht sich die Hände in Unschuld – und sie hat Recht. Letztlich kann sie in dem Nullzins-Umfeld einfach nicht das Geld erwirtschaften, das sie ihren Kunden mit den Topzins-Verträgen zahlen müsste.  Sie kann auf Langzeit-Prämiensparverträge ohne begrenzte Vertragslaufzeit nicht länger 25 Prozent nach 10 Jahren und sogar 50 Prozent nach 15 Jahren auf die Einlagesumme auszahlen. 

Die netten Zeiten sind vorbei. Der neue Vorstandschef Schaufelberger ist ein Krisenmanager: Er muss das Überleben der Sparkasse als städtisches Institut absichern, möglichst viel Gutes vom eigenen Geschäftsmodell erhalten und zugleich so viele Arbeitsplätze wie möglich retten. Und diese Ziele gelten letztlich auch für die Volksbank Dortmund und die Volksbank Dortmund-Nordwest als genossenschaftliche Institute.

Alle haben das gleiche Problem und sie wenden letztlich auch die gleichen Rezepte an, um auf die Folgen des Banken-Beschädigungskurses – inszeniert durch das unsägliche Duo Draghi/Merkel – quasi in Notwehr zu reagieren. Die neuen Waffen der in die Enge getriebenen Institute sind Gebührenerhöhungen, Serviceeinschränkungen, Fusionen und Filialschließungen. Wie einschneidend das noch wird, zeigen in immer drastischeren Aufführungen die Privatbanken Deutsche Bank und Commerzbank.

Es gehört nicht sehr viel Prophetie zu der Aussage, dass auch in Dortmund mittelfristig im Sparkassen- und Volksbankenbereich kein Stein auf dem anderen bleiben wird. Besonders hoch ist der Anpassungsdruck bei der Sparkasse Dortmund angesichts der hohen Filialdichte und der Menge der Beschäftigten.

Heiner Garbe, AfD-Fraktionsvorsitzender