Pressemitteilung

AfD protestiert auf das Schärfste gegen andauernde Verstöße wider das Neutralitätsgebot im Wahlkampf

Der AfD-Kreisverband und die Ratsfraktion protestieren auf das Schärfste gegen die wohlgeplanten und massiven Verstöße gegen das Neutralitätsgebot im Kommunalwahlkampf durch den städtischen Personalrat und die Stadtgesellschaften DSW21 und DEW21. Ziel ist es offenbar, die AfD im Wahlkampf zu benachteiligen bzw. zu schädigen. Es ist eine Schande, dass alle vorgeblich demokratischen OB-Kandidaten die Ausschlüsse des AfD-OB-Kandidaten Heiner Garbe als ein zutiefst undemokratisches und neutralitätsverletzendes Vorgehen im Wahlkampf mittragen.

Je näher der Wahltag kommt, um so massiver werden die Neutralitätsverletzungen durch Stadt und Altparteien:

  • Da ist weiterhin der „Brandmauer-Beschluss“ des Stadtrates gegen die AfD. Er ist rechtwidrig und der Regierungspräsident ermittelt in der Sache gegen OB Westphal.
  • Da ist auch der Rauswurf des AfD-Oberbürgermeisterkandidaten Heiner Garbe aus der OB-Podiumsrunde beim Personalrat der Stadt am Montag. Dieser Rauswurf rief nach unserer Rechtsbeschwerde wiederum den Regierungspräsidenten auf den Plan. Daraufhin machte die undemokratische Verschwörertruppe der Altparteien schlicht aus der Stadt-Runde eine Verdi-Runde.
  • Und weiter geht es: Jetzt kam der Ausschluss des AfD-OB-Kandidaten Heiner Garbe von der für gestern geplanten OB-Kandidatenrunde der Stadtgesellschaften DSW21 und DEW21. Nicht gelitten war diesmal auch der OB-Kandidat Cremer.

Aber auch hier gab es erneut einen Schlag ins Kontor für den Kreuzzug der Undemokraten gegen die AfD und ihren OB-Kandidaten Heiner Garbe. Prof. Dr. Oebbecke, renommierter Verwaltungsrechtler und emeritierter Professor der Westfälischen Wilhelms-Universität zu Münster, erklärte die Stadttöchter-Podiumsrunde schlicht für rechtswidrig. Auch die Personalrats-Runde sei unzulässig gewesen, so der Professor und konstatiert bei den verantwortlichen Stellen eine „Pflichtverletzung“.

Patricia Hillemann                                                                   Heiner Garbe

(Sprecherin AfD-Kreisverband Dortmund)                        Vorsitzender AfD-Ratsfraktion