Pressemitteilung

Gemeinsam mit seinen SPD-Genossen, den Grünen und Linken versucht Oberbürgermeister Westphal, die AfD im Stadtrat dauerhaft über einen Brandmauerbeschluss zu entrechten. Der Regierungspräsident als Aufsichtsbehörde forderte daraufhin, Westphal solle den gefassten Ratsbeschluss beanstanden, doch OB Westphal weigerte sich.

Seit gestern ist es nun amtlich: Der Regierungspräsident Arnsberg ermittelt gegen den Oberbürgermeister im Rahmen eines Disziplinarverfahrens.

Genug ist genug, Herr Westphal! Sie haben sich eines wohlorganisierten Komplotts gegen die Demokratie schuldig gemacht. Und nun wenden Sie sich weiter unbelehrbar gegen den Regierungspräsidenten und die Landesregierung, die Sie zurück auf einen demokratischen Kurs zwingen wollen. Sie haben einen einmaligen Vorgang geschaffen, mit dem Sie unsere Stadt unmöglich gemacht haben. Ich fordere Sie auf, Herr Westphal, treten Sie als Oberbürgermeisterkandidat ihrer SPD zurück und machen Sie den Weg frei für einen OB, der hinter der freien Rede im Stadtrat steht, der eben nicht den Westfalenhallen vorschreibt, wer dort auftreten darf und der eben nicht die Opposition im Stadtrat entrechtet!