Für den 15.11.2023 wurden Dortmunder Bürger, insbesondere die Anwohner in Oespel, zu einer sogenannten Bürgerinformationsveranstaltung durch die Bezirksregierung Arnsberg und Vertreter der Stadt Dortmund in die evangelische Kirche der Elias-Gemeinde in Dortmund Oespel eingeladen.
Wie aber leider zu erwarten war, schien eine umfassende und faire Aufklärung aller Beteiligten gar nicht beabsichtigt gewesen zu sein.
Bereits rund 1 Stunde vor der Veranstaltung trafen sich nämlich diverse Vertreter sogenannter Hilfsorganisationen und stadtbekannte Verfechter der „Flüchtlingspolitik“ unauffällig in einem Nebenraum der Kirche, um diese dann über einen Nebeneingang vor allen anderen Bürgern, insbesondere den Betroffenen und möglicherweise Kritischen, zu betreten. Die migrationssüchtige Gruppe wurde an- und eingewiesen, die vorderen Sitzreihen in der Kirche zu belegen. Es handelte sich um mindestens 50 Personen, so dass der Kirchenraum schon zu rund einem Drittel gefüllt war. Angeblich waren nur 150 Plätze genehmigt. Die freien Seitenreihen wurden erst gar nicht besetzt.
Kurz vor Beginn der Veranstaltung erfuhren wir dann, dass sich draußen vor der Kirchentür immer mehr Bürger versammelten und Einlass begehrten. Am Ende waren es rund 250 Menschen, die draußen zu Recht auf eine Erklärung der Regierungspräsidenten-Vertreter warteten. Als die nicht kam, verließ der AfD-Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe die Kirche, während der Kreisverbandsvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Bohnhof im Innenraum blieb, um die Debatte aktiv zu begleiten und weiter zu verfolgen.
Auf unsere Intervention in der Kirche wurde zumindest eine weitere Veranstaltung in Aussicht gestellt. Allerdings wird damit klar, dass man von vornherein erwartet hatte, dass der Platz nicht ausreicht und eine Aufsplittung der berechtigten Kritik beabsichtigt war.
Vor der Tür zur Kirche gab es zu diesem Zeitpunkt bereits laute Tumulte und massive Diskussionen zwischen Oespeler Bürgern und der Security-Gruppe, die die Tür überwachte und niemand mehr einließ.
Auf der obersten Treppenstufe vor der Eingangstür ergriff Heiner Garbe dann das Wort, stellte sich vor und informierte die wartenden und zum großen Teil sehr erzürnten Bürger darüber, was ihm in der Kirche bekannt geworden war: Es werde heute für alle Wartenden keinen Zugang in die Kirche mehr geben. Der AfD-Fraktionsvorsitzende kritisierte sowohl die Planung einer so hochpolitischen Versammlung in einer Kirche und zeigte sein Unverständnis für die Auswahl des viel zu kleinen Versammlungsortes. Heiner Garbe: „Für mich war sofort klar, dass man auch mit dieser Maßnahme einen sich aufbauenden Widerstand gegen ein Oespeler Asyl-Hotel zersplittern wollte. Es ist doch wohl kaum verständlich, dass des es zwar möglich ist, Migranten in einem Hotel unterzubringen und jeden Einzelnen mit 20.000 € pro Jahr zu finanzieren, dass man es aber nicht schafft, für die eigenen Bürger nur für einen Tag ein ausreichend großes Zelt mit Bestuhlung und Heizung aufzustellen. Das ist beschämend“.
Heiner Garbe kritisierte auch eine seltsam große Truppe evangelischen Pfarrer zumeist aus der Elias-Gemeinde, die sich in der Kirche ein Stelldichein gab – darunter auch Kerstin Schiffner, Stefanie Elkmann und Christian Höfener-Wolf. Auch der pensionierte Pfarrer Anders-Hoepgen hatte seinen Weg gefunden. Keiner der Genannten kam auf den Gedanken, ihre Plätze draußen wartenden Bürger zur Verfügung zu stellen. Alle Seelenhirten blieben lieber in ihrer etwas wärmeren Kirche und kümmerten sich eben nicht um die ihre Schäflein draußen in der kalten Nacht.
In der Kirche fand eine Fragestunde der besonderen Art und Güte statt. Statements kritischer Bürger waren nicht erwünscht. Stattdessen wurde die Regel aufgestellt, dass nur Fragen gestellt werden durften. Das wurde hingegen bei den Vertretern der Migrantenlobby nicht so genau genommen, die die Gelegenheit hatten auf ihre Tätigkeit und ihr Wirken einzugehen. Gleichwohl gelang es u.a. durch Peter Bohnhof einige kritische Punkte anzusprechen und die fehlende Bürgerbeteiligung im Vorfeld zu kritisieren. Bohnhof erklärte: „Die AfD steht für eine konsequente Bürgerbeteiligung in dieser Frage und hat im Stadtrat einen Ratsbürgerentscheid beantragt, der erwartungsgemäß abgelehnt wurde.“ Dieser Punkt wurde insbesondere von den kritischen Besuchern erstaunt zur Kenntnis genommen.
Draußen vor der Kirche verteilten der AfD-Kreisverband und die Ratsfraktion eine gemeinsame Stellungnahme zum Asylantenhotel Oespel und einen Abgeordnetenbrief des AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich auf dem Kirchenvorplatz. Über 300 Info-Blätter waren am Ende verteilt und gern genommen worden. Am 23.11.2023 soll es eine weitere Bürgerinfo geben. Hoffentlich dann nicht wieder in einer Kirche oder in einer Moschee und hoffentlich auch ohne eine manipulative Regie, auf die die Bürger verzichten können.
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