Im Juni 2018 bezogen 1.095 EU-Bürger in Dortmund neben ihrem Einkommen aus einer geringfügigen Beschäftigung (bis 450 Euro) Leistungen nach dem SGB II. Interessant ist, daß der Stadtverwaltung keine Zahlen vorliegen, die EU-Bürger erfassen, die zunächst ein Kleingewerbe angemeldet hatten und nunmehr Sozialhilfe beziehen. Gerade bei EU-Bürgern aus Südosteuropa, nicht selten Roma, ist dies ein [...]
Mit dem Programm „KOMM-AN NRW“ verteilt die Landesregierung Steuermittel zur „Stärkung und Begleitung des ehrenamtlichen Engagements in der Flüchtlingshilfe“. Da sich das anfänglich medial-propagierte „Spätsommermärchen“ der deutschen Willkommenskultur nunmehr als Albtraum aus Messermorden und Vergewaltigungen entpuppt hat, versucht das Establishment die letzten ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer mit intransparenten Finanzmitteln zu stützen. Die „KOMM-AN NRW“-Mittel werden durch das [...]
Eine Woche, so voller Pointen, daß es schwer fällt, überhaupt einen Anfang zu finden. Beginnen wir mit dem Grumpy-Catman der SPD, Ralf Stegner. Da der spezialdemokratische Sympathiebolzen angekündigt hat, als Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein abzutreten, kann er sich nun ganz auf sein Hobby des asozialen Netzwerkens konzentrieren. So war denn am 6. September auf Ralles Twitter-Account [...]
Eine kleine Anfrage des Gelsenkirchener AfD-Bundestagsabgeordneten Jörg Schneider ergab Anfang August, dass nur ein kleiner Anteil der Geduldeten in Deutschland eine Arbeitserlaubnis beantragt. 90 % der rund 166.000 Geduldeten hatten im vergangenen Jahr keine Arbeitserlaubnis beantragt. Als Duldung wird nach dem deutschen Ausländerrecht die Bescheinigung über eine „vorübergehende Aussetzung der Abschiebung“ ausreisepflichtiger Ausländer bezeichnet. Durch [...]
Im „Dortmunder Haus des Jugendrechts“ (HdJR) arbeiten das Jugendkommissariat der Polizei Dortmund, die Jugendabteilung der Staatsanwaltschaft Dortmund sowie die Jugendgerichtshilfe des Dortmunder Jugendamtes zusammen. Ziel des seit Sommer bestehenden Kooperationsprojektes verschiedener Behörden ist die „zeitnahe Reaktion auf jugendkriminelle Aktivitäten“ und eine Reduktion sowie Betreuung von jugendlichen Intensivtätern. Laut Definition des diesjährigen Jahresberichts des HdJR zählen [...]
