Hände weg von der Grundsteuer! Neue Debatte um alle Mittelinstanzen überfällig
Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) erweist sich für ihn tragenden Städte und Gemeinden als Fass ohne Boden. Noch vor zehn Jahren lag die LWL-Umlage bei 1,3 Mrd. Euro, wurden im vergangenen Jahr nahezu zwei Mrd. Euro in Rechnung gestellt. Jetzt will der LWL noch einmal 238 Mio. Euro mehr haben – 20 Mio. Euro sollen dabei [...]
„Große Koalition“ aus CDU und SPD wendet sich in NRW vom Deutschen Volk ab
Die Skurilitäten und Absurditäten nehmen kein Ende. Verfassungsänderung in NRW geplant. Die Junge Alternative kommentiert dieser mit folgender Pressemitteilung:CDU und SPD einigen sich in NRW auf Verfassungsänderung: "DEUTSCHES VOLK" WIRD GESTRICHEN DÜSSELDORF, 28.06.16. Wie gestern bekannt wurde, ist die Reformkommission des NRW-Landtages zur Änderung der Landesverfassung weitestgehend gescheitert. Einigen konnte man sich offenbar nur in [...]
Großbritannien und der Brexit
Die Briten haben gewählt. Sie haben demokratisch abgestimmt und sich für ihre Unabhängigkeit entschieden. Weder die Drohkulissen der Brüsseler Politbürokratie, noch die Brandbriefe in den regierungsnahen Medien konnten den Brexit verhindern. Das britische Volk hat sich mit dieser Entscheidung seine Souveränität zurückerobert. Wir gratulieren mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Mit Groß Britannien verliert [...]